Bericht

des Verkehrsausschusses

über den Antrag 983/A(E) der Abgeordneten Mag. Christiane Brunner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Überdenken unwirtschaftlicher, klimabelastender Straßenprojekte im Burgenland

Die Abgeordneten Mag. Christiane Brunner, Kolleginnen und Kollegen haben den gegenständlichen Entschließungsantrag am 24. Februar 2010 im Nationalrat eingebracht und wie folgt begründet:

„Der Klimawandel und der absehbar unausweichliche kurz- und mittelfristige Anstieg der Öl- und damit Treibstoffpreise legt ein Umdenken in der Infrastrukturpolitik in Österreich, gerade auch im Hinblick auf ballungsraumfernere Regionen wie das Burgenland, nahe.

Denn Infrastruktur ist kein Selbstzweck, sondern muss effizient dazu beitragen, leistbare Mobilität für die Menschen auf Dauer zu sichern. Wenn individuelle Mobilität durch steigende Energiepreise deutlich teurer wird, ist es umso dringlicher, endlich für attraktive Alternativen zum immer teureren Auto zu sorgen, sowohl für den Weg zum Arbeits- oder Ausbildungsplatz als auch für die Mobilität in der Region. Mehr und bessere Öffis sind ein Muss, damit die Menschen im Burgenland zu leistbaren Preisen mobil bleiben können und nicht noch größere Teile ihrer Einkommen im Verkehr versickern sollen.

Überdimensionierte, unwirtschaftliche Straßenbauprojekte führen bei der Errichtung überdies zu hohen Schulden (incl. Zins- und Zinseszins-Zahlungen für diese Schulden auf Jahrzehnte) und erfordern so einerseits höhere Mauten, andererseits laufende Zuschüsse für Betrieb und Erhaltung. Somit zahlen für unwirtschaftliche Straßenbauprojekte und für den dadurch aufgehäuften Multi-Milliarden-Schuldenberg der ASFINAG letztlich die AutofahrerInnen und SteuerzahlerInnen selbst die Rechnung (von der Mehrbelastung von Gesundheit, Umwelt und Klima durch den angelockten zusätzlichen Verkehr ganz zu schweigen).

Von der S31, insbesondere der Umfahrung Schützen/Geb., über die A3-Verlängerung bis zur S7 im Südburgenland enthält der Anhang des Bundesstraßengesetzes gerade im Burgenland besonders viele unwirtschaftliche und klimabelastende hochrangige Straßenprojekte. Nahezu alle diese Projekte stoßen zudem auf starken Protest in der Bevölkerung und wurden bereits in lokalen Volksbefragungen und Gemeinderatsbeschlüssen klar zurückgewiesen.

Der Respekt vor dem Bürgerwillen, der derzeit gerade im Burgenland in anderen inhaltlichen Zusammenhängen so vehement betont wird, gebietet es, diese Straßenbauprojekte des Bundes zu überdenken, die auch aus Nachfrage-, Energiepreis-, Klima- und Umweltschutzgründen fragwürdig sind.

Eine Streichung dieser Projekte in der derzeitigen Form aus dem Anhang des Bundesstraßengesetzes sollte daher dringend geprüft werden.“

Der Verkehrsausschuss hat die gegenständliche Regierungsvorlage in seiner Sitzung am 17. März 2010 in Verhandlung genommen. An der Debatte beteiligten sich außer der Berichterstatterin Abgeordneten Mag. Christiane Brunner die Abgeordneten Johann Hell , Dr. Gabriela Moser, Bernhard Vock, Christoph Hagen, Ing. Christian Höbart, Wilhelm Haberzettl, Mag. Josef Auer, Dietmar Keck, Mag. Rosa Lohfeyer, Harald Vilimsky und Mag. Heribert Donnerbauer sowie die Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie Doris Bures und der Ausschussobmann Abgeordneter Anton Heinzl.

Bei der Abstimmung fand der gegenständliche Entschließungsantrag keine Mehrheit.

Als Berichterstatter für das Plenum wurde Abgeordneter Johann Hell gewählt.

Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Verkehrsausschuss somit den Antrag, der Nationalrat wolle diesen Bericht zur Kenntnis nehmen.

Wien, 2010 03 17

                                    Johann Hell                                                                       Anton Heinzl

                                   Berichterstatter                                                                           Obmann