10219/J XXIV. GP

Eingelangt am 22.12.2011
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Dr. Kräuter

und GenossInnen

an die Bundesministerin für Justiz

betreffend "unabhängiger Bundesstaatsanwalt in politisch brisanten Justizfällen"

Die Causa "Grasser-BUWOG" verdeutlicht einmal mehr die Problematik der weisungsgebundenen Staatsanwaltschaft in politisch brisanten Fällen.

Undurchsichtige Stiftungskonstruktionen zur Verschleierung von Geldflüssen, exzessive Rechtsmittel gegen die Übermittlung von belastenden Dokumenten aus Liechtenstein und der begründete Verdacht einer Aktenmanipulation durch einen Grasser-Anwalt führen zwingend zur Frage des Verhaltens der Weisungsspitze.

Die unterzeichnenden Abgeordneten stellen daher an die Bundesministerin für Justiz nachstehende

Anfrage:

1. Teilen Sie die Einschätzung, dass aufgrund der Faktenlage eine konkrete Verabredungs- und Verdunkelungsgefahr in der Causa BUWOG gegeben sein könnte?

2. Wenn nein, warum nicht?

3. Welche Handlungen haben Sie bisher im Zusammenhang mit der Causa BUWOG gesetzt?

4. Was spricht gegen die Einsetzung einer unabhängigen Bundesstaatsanwaltschaft, die in politisch brisanten Fällen völlig weisungsfrei agieren könnte?