10480/J XXIV. GP

Eingelangt am 26.01.2012
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Oswald Klikovits
Kolleginnen und Kollegen

an den Bundesminister für Landesverteidigung und Sport
betreffend Details zu den geplanten Pilotprojekten für ein Berufsheer

BM Darabos hat am 23. Jänner 2012 in einer Pressekonferenz Details zu den von ihm in
Auftrag gegebenen Pilotprojekten für ein Berufsheer verkündet, welche viele Fragen
aufwerfen. Die bisherigen Antworten des Ministers u.a. auch auf die parlamentarische
Anfrage 9289/J haben nur darauf verwiesen, dass die Pilotprojekte in Bearbeitung seien und
daher keine genaueren Informationen gegeben werden können. Offensichtlich sind aber nun
die Planungen abgeschlossen, auch wenn die Durchführung dieser Projekte vom Minister
zwar in der Öffentlichkeit allerdings aber nicht dem Parlament vorgestellt wurde.

Dem Vernehmen nach wird die Durchführung der Pilotprojekte Kosten von acht bis zehn
Millionen Euro verursachen, welche durch Umschichtungen im Heeresbudget aufgebracht
werden müssen. Laut Generalstabschef Entacher wird daher für die Durchführung der
Berufsheerversuche in anderen Bereichen des Bundesheeres gespart werden müssen. Als
Beispiel hat er Medienberichten zufolge die Verschiebung von Bauvorhaben genannt.

Weiters ist die Ausbezahlung der geplanten Milizprämie von je 5.000,-- Euro für insgesamt
230 Soldaten völlig offen, da es dafür keine rechtliche Grundlage gibt. BM Darabos hat erst
in einer Anfragebeantwortung vom 21. November 2011 zugegeben, dass für die Milizprämie
eine gesetzliche Grundlage erforderlich sein wird.

Zusätzlich wird der Ersatz von Grundwehrdienern in der Systemerhaltung Mehrkosten
verursachen, denn deren Aufgaben müssen von anderen Personen erfüllt werden. Auch
hiezu fehlen genauere Daten.

Die unterzeichneten Abgeordneten stellen daher an den Bundesminister für
Landesverteidigung und Sport folgende

Anfrage:

1. Wie hoch sind die Gesamtkosten für die Durchführung der Pilotprojekte?

2. Wie verteilen sich die Mehrkosten auf die Jahre 2012 bis 2015?

3. Wie hoch sind jeweils in den Jahren 2012 bis 2015 die Mehrkosten für die einzelnen
Pilotprojekte?

4. Aus welchen anderen Bereichen des laufenden Heeresbudgets muss jeweils welcher
Betrag für die Finanzierung der Pilotprojekte umgeschichtet werden?

5. Welche Aufgaben des Bundesheeres sind somit im laufenden Budget nicht mehr
gedeckt?

6. Welche Bauvorhaben müssen - wie von Generalstabschef Entacher angekündigt - um
welchen Zeitraum verschoben werden?

7. Wie viele Grundwehrdiener waren jeweils in den Jahren 2009, 2010 und 2011 im BMLVS
Standort Rossau als Systemerhalter eingesetzt?

8. Wie viele Grundwehrdiener waren jeweils in den Jahren 2009, 2010 und 2011 im
Amtsgebäude Franz-Josefs-Kai Wien als Systemerhalter eingesetzt?

9. Wie viele Grundwehrdiener waren jeweils in den Jahren 2009, 2010 und 2011 in der
Führungsunterstützungsschule in der Starhemberg-Kaserne in Wien als Systemerhalter
eingesetzt?

10. Wie viele Grundwehrdiener waren jeweils in den Jahren 2009, 2010 und 2011 im
Kommandogebäude General Körner in Wien als Systemerhalter eingesetzt?

11. Wie viele Grundwehrdiener waren jeweils in den Jahren 2009, 2010 und 2011 auf dem
Truppenübungsplatz Seetaler Alpe in der Steiermark als Systemerhalter eingesetzt?

12. Wie viele Grundwehrdiener waren jeweils in den Jahren 2009, 2010 und 2011 in der
Khevenhüller-Kaserne in Klagenfurt als Systemerhalter eingesetzt?

13. Wie viele Systemerhalter sollen jeweils in jedem dieser Bereiche eingespart werden?

14. Wie werden jeweils diese Systemerhalter ersetzt?

a) Wie viele von ihnen werden eingespart?

b) Wie viele werden durch sonstiges Personal ersetzt?

c) Wie viele Personen müssen für die Erledigung dieser Aufgaben zusätzlich angestellt
werden?

15. Wie hoch sind jeweils die Kosten für das ersatzweise eingesetzte Personal?

16. In welchen Bereichen finden jeweils die nicht mehr benötigten Grundwehrdiener eine
adäquate Ausbildung und Beschäftigung?

17. Welchen Schluss wollen Sie aus der Reduktion von Systemerhaltern im Hinblick auf die
Abschaffung der Wehrpflicht ziehen, wenn bereits jetzt klar ist, dass systemerhaltende
Funktionen im Grundwehrdienst zugunsten einer besseren Ausbildung der
Grundwehrdiener reduziert werden müssen?

18. Was ist die gesetzliche Grundlage für die von Ihnen geplante Ausbezahlung einer
Milizprämie?

19. Ist Ihnen bekannt, dass die derzeit im Heeresgebührengesetz geregelten Prämien nur
auf Soldaten anzuwenden sind, welche Präsenz- oder Ausbildungsdienst leisten, aber
nicht für andere Zwecke verwendet werden dürfen?

20. Nach welchen Voraussetzungen sollen die Pionierkompanien in Salzburg und
Niederösterreich künftig zu einem Einsatz einberufen werden?

21. Welche gesetzlichen Bestimmungen müssen für derartige Einsätze vorliegen?

22. Wie schnell können diese Pionierkompanien im Ernstfall eingesetzt werden?

23. Wie viele Soldaten sollen noch im Jahr 2012 jeweils mit der Milizprämie rekrutiert
werden?

24. Welche militärischen Vorkenntnisse müssen derartige Soldaten bereits erworben haben?

25. Müssen sich diese Soldaten für die Dauer ihrer Übungen im Ausmaß von zwei Wochen
pro Jahr Urlaub nehmen?

Wenn nein, welche dienstrechtliche Regelung kann ansonsten angewendet werden?

26. Wie viele Grundwehrdiener waren jeweils in den Jahren 2009, 2010 und 2011 beim
Jägerbataillon 25 in der Khevenhüller-Kaserne in Klagenfurt eingesetzt?

27. Wie viele Grundwehrdiener sollen im Jägerbataillon 25 jeweils in den Jahren 2012, 2013
und 2014 tätig sein?

28. In welchen anderen Bereichen sollen die in weiterer Folge nicht mehr beim Jägerbataillon
25 benötigten Grundwehrdiener eingesetzt werden?

29. Wie soll die Rekrutierung der notwendigen Berufs- und Zeitsoldaten für das
Jägerbataillon 25 erfolgen?

30. Wie viele Berufs- und Zeitsoldaten werden dafür jeweils in den Jahren 2012, 2013 und
2014 benötigt?

31. Wie vielen Personen wurde jeweils in den Jahren 2009, 2010 und 2011 eine
Anerkennungsprämie gemäß § 4a Heeresgebührengesetz ausbezahlt?

32. Was waren jeweils die Gründe für die Zuerkennung einer derartigen
Anerkennungsprämie?

33. Wie hoch waren jeweils durchschnittlich derartige Anerkennungsprämien pro Person?

34. Wie viele Arbeitsstunden haben im Jahr 2011 Grundwehrdiener im Zuge von
Assistenzeinsätzen erbracht?

35. Wie viele Arbeitsstunden haben bereits heuer Grundwehrdiener bei den verschiedensten
Einsätzen wie z.B. im Rahmen der Jugendolympiade, für das Hahnenkammrennen oder
für Lawineneinsätze erbracht?

36. Wie hoch sind die Ausbildungskosten für einen Rekruten, die Ihren Berechnungen
zugrunde liegen?

37. Wie hoch sind die Mehrkosten für einen ersatzweise aufgenommenen Bediensteten, die
Ihren Berechnungen zugrunde liegen?