11369/J XXIV. GP

Eingelangt am 19.04.2012
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Anfrage

der Abgeordneten Peter Stauber

und GenossInnen

an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft

betreffend Erhöhung der Bundesmittel zum Zwecke des Hochwasserschutzes

Einige Bereiche der Alpenrepublik Österreich sind häufig durch Hochwasser gefährdet. Neben dem bekannten Hochwassergefährdungsgebiet Donau sind auch in Kärnten einige Gebiete davon betroffen. Dazu zählen besonders das Flussgebiet Möll im Bereich Möll- Flattach sowie das Flussgebiet Untere Drau im Bereich Drau-Lavamünd, aber auch die Flussgebiete Obere Drau, Lieser, Gail, Gurk und Lavant.

Eine Presseaussendung von Minister Berlakovich bestätigte etwa die unmittelbare Hochwassergefährdung von Wohngebäuden, öffentlichen Gebäuden und Gewerbeobjekte der Ortsteile Döllach und Putschall durch die Moll. In dieser Aussendung sagte der Minister übrigens auch die Übernahme von 1,1 Millionen Euro oder 50 Prozent der Projektkosten für den Hochwasserschutz in der Region Großkirchheim im Mölltal durch das Lebensministerium zu.

Ein folgenschweres Unwetter ereignete sich auch im Juli 2010 in der Region Frantschach-St. Gertraud, wo binnen kurzer Zeit sintflutartige Regenfälle niedergingen und dadurch die Lavant über ihre Ufer trat. Dadurch wurden zahlreiche Gärten und Keller mit bis zu 30 Zentimeter hohen Schlamm bedeckt und auch das Gemeindeamt sowie der Kindergarten, die Polizeiinspektion oder der Sport- und Tennisplatz gerieten in Mitleidenschaft. Daraufhin beschloss der Gemeinderat von Frantschach-St. Gertraud einstimmig ein Projekt zur Verbesserung des Hochwasserschutzes im Gemeindegebiet, das 2013 gestartet werden soll. Dieses Hochwasserschutz-Projekt ist mit rund 1,5 Millionen Euro veranschlagt, wobei 50 Prozent davon der Bund, 30 Prozent das Land Kärnten und 20 Prozent die Gemeinde beisteuern sollen. Für die meisten Gemeinden sind solche unvorhergesehenen Kosten aus dem Gemeindebudget jedoch faktisch nicht zu finanzieren.

Wissenschaftler vom Joanneum Research konnten nachweisen, dass jedes Prozent, um das das Hochwasser-Schutzniveau erhöht wird, jährlich 18.000 Euro an Schäden verhindert. Derzeit zahlen Bund, Länder und Gemeinden für den Hochwasserschutz in den Gemeinden. Seit Jahren sinkt jedoch der diesbezügliche Anteil des Bundes kontinuierlich.

Die unterzeichneten Abgeordneten richten in diesem Zusammenhang an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft nachstehende

Anfrage:

1. Wie viele Hochwasserschutz-Projekte von Gemeinden hat das Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft in den Jahren 2010 und 2011 bewilligt und wie hoch waren die dafür vorgesehenen Budgetmittel?

2. Wie viele dieser vom Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft in den Jahren 2010 und 2011 bewilligten Hochwasserschutz- Projekte betrafen Kärntner Gemeinden, welche waren das und wie hoch waren die dafür vorgesehenen Budgetmittel?

3. Wie hoch waren letztendlich die Projektkosten für das Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft für den Hochwasserschutz in der Region Großkirchheim im Mölltal?

4. Wird sich das Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft am Hochwasserschutz-Projekt der Gemeinde Frantschach-St. Gertraud tatsächlich mit 50 Prozent der benötigten Investitionssumme beteiligen, wie hoch werden diese Bundesmittel sein und wann werden sie freigegeben?

5. Um wie viel Prozent wurde in den Jahren 2010 und 2011 das Hochwasser- Schutzniveau in Österreich erhöht und wie hoch ist gemäß den Berechnungen vom Joanneum Research die finanzielle Schadensverhinderung?

6. Um wie viel Prozent wurde in den Jahren 2010 und 2011 das Hochwasser- Schutzniveau in Kärnten erhöht und wie hoch ist gemäß den Berechnungen vom Joanneum Research die finanzielle Schadensverhinderung für das Bundesland?

7. Wollen Sie im Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft die Bundesmittel zum Zwecke des Hochwasserschutzes für die Gemeinden ab 2013 erhöhen und wenn ja um welchen Betrag?