11410/J XXIV. GP

Eingelangt am 19.04.2012
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Anfrage

des Abgeordneten Bgm. Gerhard Köfer und
Kollegen und Kolleginnen

An die Bundesministerin für Inneres betreffend Personalmangel bei der Polizeiinspektion
Spittal/Drau

In einem Mitarbeiteremail schreiben Sie unter anderem: „Wir werden unseren Beitrag zu den
gemeinsamen Sparplänen der Bundesregierung leisten – aber nicht zu Lasten der Sicherheit
der Menschen in Österreich.“

Die aktuelle Situation in der Bezirkshauptstadt Spittal/Drau sieht aber etwas anders aus. In der
Stadt, in der sich täglich zwischen 30.000 bis 50.000 Menschen bewegen, stehen tagsüber
lediglich eine Doppelstreife und ein Beamter in Zivil (Kriminaldienst) zur Verfügung. Früher
gab es am Posten Spittal/Drau 36 Beamte. Heute sind es 31, wobei davon eine Person ein
ehemaliger Postbediensteter ist. Einige weibliche Bedienstete sind in Karenz, weshalb in
Wirklichkeit derzeit lediglich 24 Beamte auf der Polizeiinspektion Spittal/Drau arbeiten und
zum Dienst eingeteilt werden können.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen an Sie als zuständige Ministerin folgende

Anfrage:

1. Was sagen Sie als zuständige Ministerin zur derzeitigen Personalsituation an der
Polizeiinspektion Spittal/Drau?

2. Finden Sie, dass dem Sicherheitsbedürfnis der Bevölkerung Rechnung getragen wird,
wenn in einer Bezirkshauptstadt – in der während des Tages 30.000 bis 50.000
Menschen verkehren – lediglich eine Doppelstreife sichtbar präsent ist?

3. Wann wird es endlich zu einer Personalaufstockung der Polizeiinspektion der
Bezirkshauptstadt Spittal/Drau kommen und in welcher Höhe wird diese
Personalaufstockung ausfallen?

4. Müssen an der Polizeiinspektion Spittal/Drau von den dort diensthabenden Beamten
derzeit Überstunden geleistet werden und – falls ja – in welcher Höhe?