12081/J XXIV. GP
Eingelangt am 26.06.2012
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Anfrage
der Abgeordneten Mag. Johann Maier
und GenossInnen
an den Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz
betreffend „Sicherheitsprobleme im AMS – Bedrohungen und Tätlichkeiten gegenüber AMS-MitarbeiterInnen im Jahr 2011“
Mit der AB 9318/XXIV.GP vom 06.12.2011 wurden die Fragen des Fragestellers Mag. Johann Maier und GenossInnen zur gleichlautenden Anfrage beantwortet.
Aus systematischen Gründen werden ähnliche Fragen wieder gestellt, um die aktuellen Zahlen und Informationen für das Jahr 2011 zu erhalten.
Die unterzeichneten Abgeordneten richten daher an den Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz nachstehende
Anfrage:
1. In wie vielen Fällen musste im Jahr 2011 die Polizei gerufen werden, weil es derartige Probleme mit KundInnen im AMS gab (Aufschlüsselung auf Bundesländer)?
2. Wie viele Belästigungen, Beschimpfungen, Bedrohungen, Tätlichkeiten oder Körperverletzungen wurden in den Dienststellen (Filialen) des AMS österreichweit im Jahr 2011 registriert (Aufschlüsselung auf Dienststellen)?
3. Wie viele gerichtliche Strafanzeigen wurden im Jahr 2011 in diesem Zusammenhang vom AMS bzw. dessen MitarbeiterInnen erstattet (Aufschlüsselung auf Bundesländer)?
4. Wie wurden diese gerichtlichen Strafanzeigen jeweils gerichtlich erledigt?
5. In wie vielen Fällen wurde im Jahr 2011 „aggressiven AMS-KundInnen“ ein Hausverbot erteilt (Aufschlüsselung auf Bundesländer)?
6. Hat
sich durch Beauftragung von ISS in den Wiener AMS-Filialen die Situation
verbessert?
Wenn ja, ist der Einsatz von Sicherheitsunternehmen auch in anderen
Bundesländern geplant?
7. Wie beurteilen Sie zurzeit österreichweit die Sicherheitssituation in den Dienststellen des Arbeitsmarktservice (Aufschlüsselung auf Bundesländer)?
8. Sehen
Sie zurzeit aktuelle Sicherheitsprobleme für MitarbeiterInnen in den
einzelnen AMS-Dienststellen?
Wenn ja, worin?
9. Welche konkreten Maßnahmen wird das Ressort bzw. das AMS nun zum Schutz der AMS-MitarbeiterInnen und zum Abbau von KundInnenaggressivität ergreifen?
10. Welche
konkreten Maßnahmen wird das Ressort bzw. das AMS gegen Beleidigung,
Diskriminierung und direkte Ablehnung von AMS-Mitarbeiterinnen durch
AMS-KundInnen ergreifen?
11. Welche konkreten Maßnahmen wird das Ressort bzw. das AMS ergreifen, wenn Frauen als BeraterInnen von AMS-Kunden oder mit diesen abgeschlossenen Vereinbarungen von den Kunden abgelehnt werden?