12359/J XXIV. GP

Eingelangt am 06.07.2012
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind möglich.

ANFRAGE

der Abgeordneten Dr. Belakowitsch-Jenewein

Kolleginnen und Kollegen

an den Bundesminister für Arbeit, Soziales  und Konsumentenschutz

betreffend AMS-Förderungen für ERBIZ

Das Erwachsenen Bildungs- und Integrationszentrum ERBIZ in 1200 Wien bietet unter anderem einen sog. Polizeiaufnahme-Vorkurs an, der aufnahmewillige Personen bis zur Prüfung begleitet. Nun  mehren sich kritische Stimmen aus dem Umfeld des Zentrums, dass viele Personen, welche diese vom AMS geförderten Kurse besuchen, in weiterer Folge keine Zulassung zum Aufnahmetest in die Polizeischule bekommen, da sie die Anforderung „unbescholten“ nicht erfüllen.

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten an den Herrn Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz nachstehende

ANFRAGE

1. Wie viele Kursteilnehmer des Polizeiaufnahme-Vorkurses wurden vom AMS gefördert?

2. Wie viele dieser Personen waren unbescholten und durften in weiterer Folge zum Aufnahmetest in die Polizeischule antreten?

3. Wie viele dieser zugelassenen Absolventen schafften in weiterer Folge die Aufnahme in die Polizeischule?

4. Hat das AMS die bezahlten Förderungen für Personen, die nicht unbescholten waren, vom Erwachsenen Bildungs- und Integrationszentrum ERBIZ zurückgefordert?

5. Wenn nein, warum nicht?