12360/J XXIV. GP

Eingelangt am 06.07.2012
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Anfrage

des Abgeordneten Mag. Roman Haider

und anderer Abgeordneter

an den Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend

betreffend Abbau von ausufernder Administration im Hotel- und Gastgewerbe

Viele Österreichische Hotel- und Tourismusbetriebe klagen über die Fülle von bereits vorhandenen und auch in Aussicht gestellten Dokumentationspflichten. Dieser administrative Aufwand erzeugt bei jenen Unternehmen die es sich leisten können, diese Tätigkeiten auszulagern, enorme Kosten. In den Österreichischen Klein- und Familienbetrieben, bei denen zusätzliches Personal hierfür nicht vorhanden ist und auch finanziell nicht möglich ist, stellt es ein schier unlösbares Problem dar. Dabei müsste es gerade das Ziel der Politik sein, die Unternehmen bei der Ausübung ihrer Tätigkeiten als Unternehmer zu unterstützen und Bürokratien abzubauen.

Gerade im Bereich des Gastgewerbes stand seitens der EU immer wieder im Raum, bei Speisekarten eine Kennzeichnungspflicht einzuführen, damit es zu einer genauen Dokumentation der Herkunft einzelner Produkte, inklusive der Zutaten in den jeweiligen Speisen kommen könne. Seitens der EU wurde nun versichert, dass derzeit keine einschlägigen Versordnungen zur Kennzeichnung von Lebensmitteln im Restaurantsektor geplant sind. Die Mitgliedstaaten wurden jedoch mittels Verordnung ermächtigt nationale Vorschriften darüber zu erlassen, auf welche Weise Informationen über Allergene bereitzustellen sind.

Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher an den Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend nachfolgende

Anfrage:

1. Ist Ihnen als zuständiger Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend die Verordnung EU Nr. 1169/2011 bekannt?

2. Wenn ja, ist seitens des Bundesministeriums für Wirtschaft, Familie und Jugend geplant irgendeine Vorschrift darüber zu erlassen, wie Allergene in Speisen in den Hotel- und Restaurantbetrieben ausgezeichnet werden sollen?

3. Gibt es seitens des Bundesministeriums für Wirtschaft, Familie und Jugend irgendwelche Bestrebungen den administrativen Aufwand für die Hotel- und Tourismusbranche zu vereinfachen, um somit auch den effizienten Einsatz der vorhandenen Ressourcen zu verbessern?

4. Wenn ja, bis wann ist mit Ergebnissen zu rechnen?

5. Wenn nein, warum gibt es seitens des Ministeriums diesbezüglich keine Bestrebungen?