12392/J XXIV. GP

Eingelangt am 06.07.2012
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Anfrage

der Abgeordneten Albert Steinhauser, Freundinnen und Freunde an die Bundesministerin für Justiz

betreffend Sachwalterschaft - Folgeanfrage

BEGRÜNDUNG

In Österreich gab es 2011 52.379 Sachwalterschaften. Circa die Hälfte der besachwalteten Personen war dabei gänzlich besachwaltet. Das heißt, sie müssen sich bei der Besorgung aller Angelegenheiten des täglichen Lebens vertreten lassen. Dem gegenüber stehen die 2006 geschaffenen Vertretungsmöglichkeiten der Vorsorgevollmacht und der Vertretungsbefugnis nächster Angehöriger. Diese Instrumente wurden geschaffen, um den BürgerInnen Alternativen zur Sachwalterschaft zu bieten. Bislang wurde von den neuen Vertretungsmöglichkeiten aber nur sehr vereinzelt Gebrauch gemacht. Genaue diesbezügliche Zahlen dürfte es nicht geben. Bei der letzten Anfrage des Abgeordneten Steinhausers zum Thema Sachwalterschaften, konnte die Justizministerin jedenfalls nicht sagen, wie viel Vorsorgevollmachten und wie viele Vertretungsbefugnisse nächster Angehöriger es in Österreich gibt (7521/AB, XXIV GP).

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

ANFRAGE:

1. Wie viele Personen waren jeweils mit Stichtag 1. Jänner 2012 an den österreichischen Bezirksgerichten gem § 268 Abs 3 Z 1 ABGB (Besorgung einzelner Angelegenheiten) besachwaltet?

2. Wie viele Personen waren jeweils mit Stichtag 1. Jänner 2012 an den österreichischen Bezirksgerichten gem § 268 Abs 3 Z 2 ABGB (bestimmter Kreis von Angelegenheiten) besachwaltet?

3. Wie viele Personen waren jeweils mit Stichtag 1. Jänner 2012 an den österreichischen Bezirksgerichten gem § 268 Abs 3 Z 3 ABGB (Besorgung aller Angelegenheiten) besachwaltet?

4. Wie teilen sich die erfolgten Sachwalterbestellungen (Frage 1-3) auf Vertretung durch nahestehende Personen, Rechtsanwälte/Notare oder geeignete Vereine (§ 279 ABGB) auf?

5. Wie viele Anregungen auf Bestellung eines Sachwalters gab es in den Jahren 2011?

6. Wie oft wurden im Jahr 2011 die Bestellungen von Sachwaltern wieder aufgehoben?

7. In wie vielen Fällen (absolut und in Prozent) kam es 2011 bei der Anregung von Sachwalterschaften zu einem Clearing durch Sachwaltervereine?

8. Wie oft wurde in Clearingberichten im Jahr 2011 die Einleitung/Fortsetzung des Sachwalterbestellungsverfahrens bzw. wie oft wurde die Nichteinleitung/Einstellung des Sachwalterbestellungsverfahrens empfohlen?

9. Wie oft lautete die Empfehlung in den Clearingberichten im Jahr 2011 auf Bestellung eines Angehörigen zum Sachwalter, in den Fällen, in denen die Einleitung bzw. Fortsetzung des Sachwalterbestellungsverfahrens empfohlen wurde?

10. Wie oft lautete die Empfehlung in den Clearingberichten im Jahr 2011 auf Bestellung eines Vereinssachwalters, in den Fällen, in denen die Einleitung bzw. Fortsetzung des Sachwalterbestellungsverfahrens empfohlen wurde?

11. Wie oft lautete die Empfehlung in den Clearingberichten im Jahr 2011 auf Bestellung eines Rechtsanwalts oder Notars zum Sachwalter, in den Fällen, in denen die Einleitung bzw. Fortsetzung des Sachwalterbestellungsverfahrens empfohlen wurde?

12. Wie viele Bezirksgerichte verfügen derzeit über die Möglichkeit auf Clearingstellen zurückzugreifen?

13. Werden Sie 2013 das bestehende System an Clearingstellen ausbauen?

14. Wie viele Vorsorgevollmachten wurden 2011 in das zentrale österreichische Vertretungsverzeichnis eingetragen?

15. Wie erklären Sie sich eine allfällige mangelnde Annahme durch Betroffene bei der Vorsorgevollmacht?

16. Wie viele Vertretungsbefugnisse nächster Angehöriger wurden 2011 in das zentrale österreichische Vertretungsverzeichnis eingetragen?

17. Wie erklären Sie sich eine allfällige mangelnde Annahme durch Betroffene bei den Vertretungsbefugnissen nächster Angehöriger?

18. In Ihrer Anfragebeantwortung 7521/AB (Steinhauser: Sachwalterschaft) schreiben sie zu Frage 23: „Das Bundesministerium für Justiz befindet sich derzeit im Stadium der Stoffsammlung und Stoffanalyse. In weiterer Folge sollen zu den verschiedenen Themen – darunter sicher die Angehörigenvertretung – Arbeitsgruppen gebildet werden (im Sinne der Behindertenkonvention auch unter Beteiligung von Vertretern von Betroffenenkreisen), um möglichst fundierte Lösungen vorzuschlagen zu können.“ Welche Arbeitsgruppen gibt es und zu welchen Ergebnissen ist man bislang gekommen?