12446/J XXIV. GP

Eingelangt am 06.07.2012
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ANFRAGE

der Abgeordneten Kunasek, Vilimsky

und weiterer Abgeordneter

an die Bundesministerin für Inneres

betreffend Polizeieinsatz am 26.05.2012 in Mühldorf (Bezirk Feldbach) – Asylwerber als Seriendiebe ausgeforscht

In der Kleinen Zeitung vom 30.05.2012 hieß es:

„Seriendiebe ausgeforscht und festgenommen

Den fünf Männern konnten nach einer Tat in Mühldorf weitere Ladendiebstähle nachgewiesen werden. Die Asylwerber wurden auf Anordnung der Staatsanwaltschaft in die Justizanstalt Graz-Jakomini eingeliefert. Drei weißrussische Asylwerber und zwei Ukrainer verhielten sich in einem Supermarkt in Mühldorf zunächst sehr auffällig. Nachdem sie mit einem weißen Kastenwagen mit ukrainischem Kennzeichen davongefahren waren, verständigte die Filialleiterin die Polizei. Das Fahrzeug konnte im Zuge der Fahndung angehalten und kontrolliert werden, wobei Diebsgut im Wert von 410 Euro sichergestellt wurde - hauptsächlich Alkohol und Toilettartikel. In der Folge wurden den Verdächtigen Diebstähle in weiteren vier Geschäften nachgewiesen. Bei der Vernehmung leugneten alle Verdächtigen die Diebstähle. Die drei weißrussischen Asylwerber, von denen zwei erst vor kurzem aus der Haft wegen gleichgelagerter Delikte entlassen worden waren, wurden auf Anordnung der Staatsanwaltschaft Graz in die Justizanstalt Graz-Jakomini eingeliefert, die beiden Ukrainer auf freiem Fuß angezeigt.“

(Quelle: http://www.kleinezeitung.at/steiermark/feldbach/3029861/seriendiebe-ausgeforscht-festgenommen.story)

Laut uns vorliegenden Informationen sollen die Täter zwar aufgehalten worden sein, Diebesgut soll jedoch nicht beschlagnahmt worden sein.

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an die Bundesministerin für Inneres folgende

Anfrage:

1. Wie viele Beamte waren im Zuge dieses Vorfalles im Einsatz?

2. Welchen Einheiten gehörten diese Beamten an?

3. Auf welche Höhe beliefen sich die Gesamtkosten dieses Einsatzes?

4. Leisteten die fünf festgenommenen Personen im Zuge ihrer Festnahme Widerstand?

5. Gab es im Zuge dieses Einsatzes verletzte Beamte?

6. Wenn ja, wie viele?

7. Gab es im Zuge dieses Einsatzes andere verletzte Personen?

8. Wenn ja, wie viele?

9. Wurde im Zuge dieses Einsatzes Diebesgut sichergestellt?

10. Wenn ja, um welche Sachen handelte es sich?

11. Welchen Wert hatten die beschlagnahmten Sachen?

12. Wenn nein bei 8., warum nicht?