12448/J XXIV. GP

Eingelangt am 06.07.2012
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ANFRAGE

des Abgeordneten Vock

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Gesundheit

betreffend Stand der Umsetzung der Tierschutzanträge vom 19. Oktober 2011

Im Zuge der Nationalratssitzung vom 19.10.2011 wurden mehrere Anträge der Abgeordneten Vock, Kolleginnen und Kollegen einstimmig angenommen. Bis dato ist jedoch nicht bekannt, bis wann die geforderten Maßnahmen umgesetzt werden bzw. entsprechende Ministerialentwürfe vorgelegt werden.

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Gesundheit folgende

Anfrage

1. Wann ist mit einer Umsetzung der im abgeänderten Antrag 1274/A(E)) geforderten Maßnahmen betreffend „Verbot der Haltung von Riesen- und Giftschlagen“ zu rechnen?

2. Wann ist mit einer Umsetzung der im Antrag 1215/A(E) geforderten Maßnahmen betreffend „Verbot des Verkaufes exotischer Tiere bei Messen“ zu rechnen?

3. Wann ist mit einer Umsetzung der im Antrag 1216/A(E) geforderten Maßnahmen betreffend „Schaffung einer Sachkundeverordnung für die Haltung exotischer Tiere“ zu rechnen?

4. Wann ist mit einer Umsetzung der im abgeänderten Antrag 1183/A(E) geforderten Maßnahmen betreffend „Schaffung einer Verfallsregel im Tierseuchengesetz“ zu rechnen?