12659/J XXIV. GP

Eingelangt am 20.09.2012
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

Der Abgeordneten Mag. Johann Maier

und GenossInnen

an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft

betreffend „Vollziehung des Biozid-Produkte-Gesetzes in Österreich im Jahr 2011“

Mit der AB 7832/XXIV.GP vom 13.05.2011 wurden die Fragen des Fragestellers Abg. Mag. Maier zur gleichlautenden Anfrage beantwortet.

Aus systematischen Gründen werden fast dieselben Fragen wieder gestellt, um die aktuellen Zahlen und Informationen für das Jahr 2011 zu erhalten.

Die unterzeichneten Abgeordneten richten daher an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft nachstehende

Anfrage:

1. Wie viele Betriebe (Erzeuger, Handel und Importeure) wurden im Jahr 2011 durch die Aufsichtsorgane aufgrund des Biozid-Gesetzes überprüft (Ersuche um Aufschlüsselung auf Erzeuger, Handel und Importeure sowie auf die einzelnen Bundesländer)?

2. Wie viele Proben (Erzeuger, Handel und Importeure) wurden im Jahr 2011 durch die Aufsichtsorgane nach § 35 Abs. 5 Biozid-Produkte-Gesetzes gezogen (Ersuche um Aufschlüsselung auf Erzeuger, Handel und Importeure und die einzelnen Bundesländer)?
Wie viele im Rahmen einer Nachschau nach § 35 Abs. 1 Biozid-Produkte-Gesetz?

3. Wie viele Proben wurden im Jahr 2011 insgesamt durch zuständige Anstalten oder Sachverständige untersucht und beurteilt (§35 Abs. 8 Biozid-Produkte-Gesetz)?

4. Wie viele und welche Strafen bzw. sonstige Sanktionen wurden im Jahr 2011 in Österreich nach behördlichen Kontrollen und Untersuchungen verhängt (Ersuche um Aufschlüsselung auf Bundesländer)?

5. In wie vielen Fällen wurden im Jahr 2011 wegen eines Verstoßes nach dem Biozidgesetz ein Verwaltungsstrafverfahren eingeleitet (Ersuche um Aufschlüsselung auf Bundesländer bzw. Bezirksverwaltungsbehörden)?

6. In wie vielen Fällen wurden im Jahr 2011 ein Verwaltungsstrafverfahren in erster Instanz rechtskräftig abgeschlossen (Ersuche um Aufschlüsselung auf Bundesländer bzw. Bezirksverwaltungsbehörden)?

7. In wie vielen Fällen wurden im Jahr 2011 ein Verwaltungsstrafverfahren in erster Instanz durch Einstellung etc. abgeschlossen (Ersuche um Aufschlüsselung auf Bundesländer bzw. Bezirksverwaltungsbehörden)?

8. In wie vielen Fällen erfolgte im Jahr 2011 eine Einstellung eines Verfahrens durch einen UVS? In wie vielen Fällen kam es zu einer rechtskräftigen Entscheidung (Aufschlüsselung jeweils auf UVS)?

9. In wie vielen Fällen erfolgte im Jahr 2011 eine diesbezügliche rechtskräftige Entscheidung durch den VwGH?

10. Welche Einnahmen aus Strafen wurden im Jahr 2011 erzielt?
Wie wurden die Einnahmen aus Organmandaten bzw. Straferkenntnissen nach Verstößen gegen Bestimmungen dieses Bundesgesetzes bislang verwendet?

11. Zu wie vielen Anzeigen nach dem StGB (z.B. wegen Gemeingefährdung, Körperverletzung) kam es in diesem Zusammenhang durch die zuständigen Behörden, Aushalten oder Sachverständige im Jahr 2011?

12. Werden Sie in einer Gesetzesnovelle vorschlagen, dass ein Bericht zur Vollziehung und Überwachung des Biozid- Produkte-Gesetzes - ähnlich wie der Lebensmittelsicherheitsbericht -  jährlich auch dem Parlament übermittelt wird?

13. Welche Kontrollschwerpunktaktionen wurden bei Biozid-Produkten im Jahr 2011 durchgeführt?
Welche Ergebnisse erbrachten diese Überwachungen im Jahr 2011?
Welche Maßnahmen (z.B. Verwaltungsstrafanzeigen) mussten ergriffen werden?

14. Wie viele Personen (Inspektoren) waren im Jahr 2011 als Aufsichtsorgane zur Vollziehung dieses Bundesgesetzes in den Bundesländern tätig (ersuche um detaillierte Aufschlüsselung auf die einzelnen Bundesländer)?

15. Wie sieht konkret der zukünftige Kontrollplan der Behörden für 2012 aus?

Wie sehen die Überwachungsmaßnahmen für 2012 aus (Proben und Revisionsplan)?
Welche Zwischenergebnisse liegen vor?

16. Sehen Sie aktuell Probleme in der Vollziehung des Biozidgesetzes bzw. sind Ihnen solche bekannt geworden?
Wenn ja, welche?

17. Bei welchen Biozid-Produkten werden seitens der Behörden zurzeit, die größten Probleme gesehen?

18. Welche Verfügungen und Weisungen (Erlässe) wurden durch Ihr Bundesministerium im Jahr 2011 erlassen um eine bessere Koordinierung in der Vollziehung des Biozidgesetzes - insbesondere bei den Überwachungstätigkeiten (Kontrollen) in den Bundesländern - zu erreichen?

19. In welcher Form und in welchem Umfang wurden im Jahr 2011 Importe von
Biozid-Produkten aus Drittstaaten kontrolliert?

20. Wie viele Kontrollen und wie viele Probenziehungen fanden bei importierten
Biozid- Produkten im Jahr 2011 statt (ersuche um Aufschlüsselung auf die einzelnen Bundesländer)?
Welche behördlichen Maßnahmen mussten ergriffen werden?

21. In welchem Umfang wurden 2011 in Österreich, die seit 25.Mai 2006 verpflichtende Kennzeichnungsbestimmungen bei Biozid-Produkten überprüft?
Welche Ergebnisse wurden dabei erzielt?

22. Welche Biozid-Produkte wurden überprüft, welche Ergebnisse wurden konkret erzielt?
Welche Maßnahmen mussten durch die Behörden ergriffen, wie viele Verwaltungsstrafanzeigen erstattet werden (Aufschlüsselung auf Bundesländer)?

23. An welchen internationalen bzw. EU-Überwachungs- und Kontrollprojekten bei
Biozid- Produkten hat Österreich im Jahr 2011 mitgearbeitet (z.B. Euro Biocedes)?

24. Sind zur Umsetzung der Verordnung über das Inkrafttreten und die Verwendung von
Biozid-Produkten in Österreich legislative Maßnahmen erforderlich?
Wenn ja, welche?