12680/J XXIV. GP

Eingelangt am 28.09.2012
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Mag. Johann Maier, Mag. Gaßner und GenossInnen

an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft betreffend „Agrardieselvergütung für Österreichische Landwirte 2010 und 2011"

Mit der AB 4760/XXIII.GP vom 08.09.2008 wurde die parlamentarische Anfrage „Agrardieselvergütung für Österreichische Landwirte" letztmalig beantwortet.

Aus systematischen Gründen werden nun in der XXIV.GP dieselben Fragen wieder gestellt, um die aktuellen Zahlen und Informationen für die Jahre 2010 und 2011 zu erhalten.

Die unterzeichneten Abgeordneten richten daher an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft nachstehende

Anfrage:

1. Wie viele Landwirte profitierten von diesem agrarpolitischen Steuerprivileg, der Befreiung des Agrardiesels im Jahr 2010 und 2011 (Aufschlüsselung auf Jahre und Bundesländer)?

2. Welche Beträge - im Pauschal, wie im Vergütungsverfahren - wurden in diesen Jahren an Forst- bzw. Landwirte ausbezahlt (Aufschlüsselung auf Jahre und Bundesländer)?

3. Wie groß waren die forst- bzw. landwirtschaftlichen Betriebe, die in diesen Jahren diese Dieselvergütungen erhalten haben (bis 5 ha, 5 bis 10 ha, 10 bis 30 ha, 30 bis 50 ha, sowie über 50 ha) (Aufschlüsselung nach Jahre und Hektar, sowie nach Bundesländer)?

4. Wie hoch war jeweils in diesen beiden Jahren der höchste, wie hoch der niedrigste Betrag, der dafür an Forst- bzw. Landwirte ausbezahlt wurde (jeweils Aufschlüsselung der Beträge pro Jahr jeweils nach Bundesländern)?

5. Wie hoch waren in diesen beiden Jahren jeweils die fünf höchsten Beträge für die Dieselvergütung (Aufschlüsselung pro Jahr und nach Bundesländern)?

6. Für welche Flächen (Agrarland, forstwirtschaftliche Flächen etc.) erfolgten in diesem Jahr diese Auszahlungen?

Wie groß waren diese Flächen (Aufschlüsselung der Fläche auf Bundesländer pro Jahr)?

7. Welcher Vergütungsbetrag wurde dafür 2010 und 2011 aus Steuermitteln bezahlt (Aufschlüsselung auf Jahre, sowie auf Bundesländer)?

8. Wie hoch ist aktuell der Vergütungssatz für einen Liter subventionierten Agrardiesel?

9. Wie wird die zweckentsprechende - nämlich die korrekte forst- und landwirtschaftliche - Verwendung des Agrardiesels in der Forst- und Landwirtschaft kontrolliert und die Missbräuche bekämpft?

10. Wie viele Missbrauchsfälle sind Ihnen in den Jahren 2010 und 2011 bekannt geworden? Zu welchen Konsequenzen führten diese Missbräuche?

Gibt es überhaupt Kontrollen?

Wenn nein, warum nicht?

11. Wie kann die Ablehnung einer Agrardieselvergütung für Gewerbebetreibende weiterhin gerechtfertigt werden, wenn diese mit ihren Maschinen ebenfalls wie Landwirte keinen öffentlichen Straßen benützen (z.B. Pistenraupen auf Skipisten)?

12. Gibt es vergleichbare Subventionierungen von Agrardiesel auch in anderen Mitgliedsstaaten der EU? 

Wenn ja, in welchen Staaten?