12681/J XXIV. GP

Eingelangt am 28.09.2012
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ANFRAGE

des Abgeordneten Doppler

und weiterer Abgeordneter

an die Bundesministerin für Finanzen

betreffend „Schikanen“ am Finanzamt

Medienberichten zu Folge üben Steuerzahler Kritik an Österreichs Finanzbehörden. Wer beim Finanzamt mit Bargeld zahlen wolle, stoße auf „Schikanen“. Finanzbeamte hätten nur Handkassen ohne Wechselgeld und könnten auch kleinere Geldbeträge nicht herausgeben.

Dazu salzburg.orf.at am 4.6.2012:

„Steuerzahler müssen dann - teils zeitraubend - zu Banken pilgern und sich die Beträge für den Staat auf den Cent genau einwechseln lassen. (...) Recherchen des ORF bei Mitarbeitern von Finanzämtern in Westösterreich haben ergeben: Vielen ist es nach eigenen Angaben peinlich - wenn sie Steuerzahler wieder wegschicken müssen, die Bargeldbeträge nicht in genauer Höhe dabei haben. Ein Beamter sagte wörtlich, es sei „erbärmlich“, wie hier vom Staat mit Steuerzahlern umgegangen werde. (...) Der Sprecher von Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP) sagte dem ORF, in Zukunft könnte es zumindest für die Bezahlung kleinerer Beträge Bankomatterminals bei den Finanzämtern geben. Diese würden mit hoher Wahrscheinlichkeit im Zuge der Zusammenlegung von Finanzämtern installiert.“

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an die Bundesministerin für Finanzen folgende

Anfrage

1. Welche Möglichkeiten der Bezahlung gibt es direkt bei den Finanzämtern?

2. Wie viele Österreichische Finanzämter akzeptieren eine Zahlung mittels Bankomatkarte?

3. Ist das gebotene Service der Finanzämter hinsichtlich der Zahlungsmöglichkeiten vor Ort bürgernahe?

4. Wann wird es flächendeckend Bankomatterminals bei den Finanzämtern geben, wie es „der Sprecher von Finanzministerin Maria Fekter“ anscheinend gegenüber dem ORF erklärte?