14348/J XXIV. GP

Eingelangt am 03.04.2013
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ANFRAGE

 

des Abgeordneten Ing. Lugar

und weiterer Abgeordneter

 

an die Bundesministerin für Finanzen

betreffend Verhandlungen über die Finanzplanung des Staatshaushalts

 

Medienberichten zufolge verschiebt die Regierung den Streit über die Finanzplanung der nächsten Jahre.

 

Die Verhandlungen über die Finanzplanung des Staatshaushalts bis 2017 sind von der Regierung weitgehend abgeschlossen. Streitpunkte über einzelne Budgetposten will man sich vor den Wahlen ersparen.

 

Bei wesentlichen Kernfragen hat sich die Regierung entschlossen, die Finanzplanung fortzuschreiben beziehungsweise einzufrieren und lediglich inflationsbedingte Steigerungen einzurechnen. Dieser Finanzplan gibt eine Vorschau für die Budgets bis zum Jahr 2017. Allfällige Änderungen finden dann jeweils in den Detailverhandlungen zum jeweils nächsten Budget statt. Besondere neue Maßnahmen sind dabei nicht vorgesehen. Denn einige Budgetexperten sind der Ansicht, dass aufgrund der unsicheren wirtschaftlichen Entwicklung derartig langfristige Berechnungen von geringer Haltbarkeit wären. In der Budgetsektion des Finanzministeriums will man daher einerseits ein strenges finanzielles Korsett für die einzelnen Ressorts, aber andererseits ausreichend Flexibilität, um auf konjunkturelle Änderungen reagieren zu können. Dazu kommt, dass zwischen SPÖ und ÖVP erhebliche Meinungsunterschiede über Einsparungen beziehungsweise zusätzliche Ausgaben und Einnahmen bestehen.

 

Aufgrund der Serie von Wahlen in den Ländern und auf Bundesebene hat man sich daher in der Regierung darauf geeinigt, strittige Fragen der nächsten Budgets erst nach den Nationalratswahlen zu klären.

 

 

Bezugnehmend darauf stellen die unterfertigten Abgeordneten an die Bundesministerin für Finanzen folgende

 

Anfrage

 

  1. Welche Bereiche betreffend wird die Finanzplanung fortgeschrieben und nur inflationsbedingt angepasst?
  1. Wie sieht die konkrete Ausgestaltung der erwähnten „strengeren finanziellen Korsetts“ für die einzelnen Ressorts aus?

 

  1. Da aufgrund der unsicheren wirtschaftlichen Entwicklung langfristige Berechnungen von den Experten als nicht zielführend erachtet werden: Welche kurz- bis mittelfristigen Maßnahmen, welche Bereiche betreffend sind geplant? Wie sieht deren konkrete Ausgestaltung aus?

 

  1. Wie kann sichergestellt werden, dass trotz strenger finanzieller Korsetts für die Ressorts, die Flexibilität, um auf konjunkturelle Änderungen reagieren zu können, gegeben ist?

 

  1. Welche konkreten strittigen Fragenstellungen sollen erst nach der Nationalratswahl geklärt werden?

 

  1. Einsparungen welcher Art und welche Bereiche betreffend soll es geben?

 

  1. Bitte um Aufzählung der geplanten Sparmaßnahmen.

 

  1. Welche zusätzlichen Ausgaben und Einnahmen sind geplant?

 

  1. Welche Schuldenentwicklung ist mit dieser vorläufigen Planung verbunden?

 

  1. Welche Auswirkungen ergeben sich durch diese Finanzplanung auf den Handlungsrahmen der neuen Regierung?

 

  1. Welche Reformen sollen im Rahmen der Finanzplanung des Staatshaushaltes durchgeführt werden? Bitte um detaillierte Beschreibung mit den jeweiligen Auswirkungen der Reformen.