14396/J XXIV. GP

Eingelangt am 04.04.2013
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ANFRAGE

der Abgeordneten Josef A. Riemer

und weiterer Abgeordneter

an den Bundeskanzler

betreffend spionierende Schaufensterpuppen

Die italienische Firma Almax entwickelte zusammen mit der Polytechnik-Universität in Mailand eine Software, die es ermöglicht mit Hilfe von eingebauten Kameras in Schaufensterpuppen das Kundenverhalten auszuspionieren. Laut Herstellerangaben sind die Puppen auch bereits in mehreren europäischen Ländern vertrieben worden.

Diese Problematik wird bereits in der Europäischen Kommission, aufgrund von schriftlichen Anfragen verschiedener EU-Abgeordneten, behandelt.

Diese Schaufensterpuppen sind in der Lage wesentliche persönliche Merkmale wie Geschlecht, Herkunft und Alter der Kundinnen und Kunden festzustellen. Datenschützer äußern wegen möglicher Verletzung der Privatsphäre schwere Bedenken und fordern ein Verbot der sogenannten " EyeSee-Mannequins".  Zusammen mit der Videoüberwachung in Geschäften, der Identifizierung beim Bezahlen mit der Kredit- oder Bankomatkarte, Kundenkarten und elektronischen Etiketten lassen sich damit detaillierte Kundenprofile anlegen.

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an den Bundeskanzler folgende

Anfrage

1. Ist Ihnen die Datenschutz- und Grundrechtsproblematik rund um diese "EyeSee-Mannequins" bekannt?

2. Hat es auf Ebene der EU schon über diesen möglichen Eingriff in die Privatsphäre der Konsumenten Gespräche gegeben?

3. Wenn „Ja“, zu welchem Ergebnis ist man gekommen?

4. Werden Sie sich für ein Verbot der "EyeSee-Mannequins" im EU-Raum einsetzen?

5. Wenn „Nein“, warum nicht?