14403/J XXIV. GP

Eingelangt am 04.04.2013
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Anfrage

der Abgeordneten Peter Pilz, Freundinnen und Freunde an die Bundesministerin für Inneres

betreffend Gutachterkosten

BEGRÜNDUNG

Vor der Sondersitzung am 3.4.2013, in der mit einer dringlichen Anfrage die schwere Kritik des Rechnungshofes am Beschaffungswesen thematisiert wurde, haben Sie den Abgeordneten ein Rechtsgutachten von Professor Josef Aicher übermittelt.

Auch dieses Gutachten konnte die Kritik des Rechnungshofes nicht entkräften. Die Vorgehensweise, Kritik an verschwenderischen Beratungsaufträgen durch einen weiteren teuren Gutachtensauftrag zu begegnen und dadurch auch noch die verfassungsrechtlich vorgesehene Prüfkompetenz des Rechnungshofes desavouieren zu wollen, ist in der parlamentarischen Geschichte wohl einzigartig.

Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgende

ANFRAGE

1) Wie hoch waren die Kosten für die Erstellung des Gutachtens „Vergaberechtliche Würdigung des Prüfungsergebnisses des Rechnungshofes zur Vergabepraxis im BM.I“ von Prof Dr. Josef Aicher / Dr. Aicher Unternehmensforschung OG?