14407/J XXIV. GP

Eingelangt am 05.04.2013
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Anfrage

der Abgeordneten Albert Steinhauser, Freundinnen und Freunde an die Bundesministerin für Inneres

betreffend Ermittlungen gegen sogenannte "Bettelbanden"

BEGRÜNDUNG

In der Medienberichterstattung ist oft von „Bettelproblemen“ und „Bettelbanden“ zu hören. Viele bettelnde Menschen werden dadurch kriminalisiert. Daher stellt sich die Frage wie viele Straftaten tatsächlich in Zusammenhang mit Betteln passieren.

Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgende

ANFRAGE

1) Wie viele Abschlussberichte wurde von den Ihnen unterstellten
Sicherheitsbehörden im Zusammenhang mit Ermittlungen im Bereich
sogenannter Bettelbanden im Jahr 2011 und 2012 jeweils erstellt?

2) Inwiefern legen die darin erläuterten Ermittlungsergebnisse den Verdacht auf
die tatbildmäßige Begehung der Strafdelikte §§ 99 (Freiheitsentziehung), 100,
101, 102 (Entführungsdelikte), 104 (Sklavenhandel), 104a (Menschenhandel),
105, 106 (Nötigungsdelikte), 278 (kriminelle Vereinigung) oder 278a StGB
(kriminelle Organisation) nahe?

3) In welchem Ausmaß wurden Personalressourcen für Ermittlungen im
Zusammenhang mit Bettelbanden im Jahr 2011 und 2012 gebunden?

4) Welche Kosten sind dem/der SteuerzahlerIn dadurch entstanden?