14982/J XXIV. GP

Eingelangt am 05.06.2013
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind möglich.

ANFRAGE

der Abgeordneten Dr. Belakowitsch-Jenewein

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Gesundheit

betreffend Umsetzung des Regierungsprogramms für die XXIV. Gesetzgebungsperiode – Verbesserungen für Patienten

Auf Seite 180 des Regierungsprogrammes für die XXIV. Gesetzgebungsperiode ist unter der Überschrift Verbesserungen für PatientInnen folgende Maßnahme angeführt:

Bei der Weiterentwicklung des Gesundheitssystems ist auf die Interessen der PatientInnen einzugehen. Dazu ist eine Überarbeitung und Anpassung des Leistungsangebotes des öffentlich finanzierten Gesundheitswesens an den Bedarf der PatientInnen (insbesondere Zahnmedizin, Psychotherapie und Impfung für Kinder und Erwachsenen [sic!]) unter Sicherstellung der Finanzierung durchzuführen.

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten an den Herrn Bundesminister für Gesundheit nachstehende

ANFRAGE

1. Welche konkreten Schritte wurden zu welchem Zeitpunkt im Verlauf dieser Gesetzgebungsperiode getätigt, um die genannte Maßnahme im Bereich der Psychotherapie umzusetzen?

2. Warum wurde die genannte Maßnahme im Bereich der Psychotherapie nicht umgesetzt?

3. Welche Nachteile erwachsen für welche Bevölkerungsgruppen aus der Nicht-Umsetzung der geplanten Maßnahme im Bereich der Psychotherapie?