14987/J XXIV. GP

Eingelangt am 05.06.2013
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ANFRAGE

der Abgeordneten Dr. Belakowitsch-Jenewein

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Gesundheit

betreffend Umsetzung des Regierungsprogramms für die XXIV. Gesetzgebungsperiode – Ausbau der palliativen Versorgung

Auf Seite 184 des Regierungsprogrammes für die XXIV. Gesetzgebungsperiode ist unter der Überschrift Ausbau der palliativen Versorgung Folgendes angeführt:

Entsprechend dem ÖBIG Bericht zur abgestuften Hospiz- und Palliativversorgung in Österreich ist die Angebotsentwicklung an mobilen Hospiz- und Palliativteams und –konsiliardiensten, Hospiz- und Palliativbetten (auch in Heimen) und Tageshospizen umzusetzen.

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten an den Herrn Bundesminister für Gesundheit nachstehende

ANFRAGE

1. Welche konkreten Schritte wurden zu welchem Zeitpunkt im Verlauf dieser Gesetzgebungsperiode getätigt, um die genannte Maßnahme umzusetzen?

2. Warum wurde die genannte Maßnahme nicht umgesetzt?

3. Welche Nachteile erwachsen für welche Bevölkerungsgruppen aus der Nicht-Umsetzung der geplanten Maßnahmen?