15015/J XXIV. GP

Eingelangt am 07.06.2013
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ANFRAGE

des Abgeordneten Neubauer

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft

betreffend Umsetzung des SP/VP-Regierungsprogrammes für die XXIV.

Gesetzgebungsperiode im Bereich Umwelt

Das SP/VP-Regierungsprogramm 2008 - 2013 für die XXIV. Gesetzgebungsperiode

trägt den Titel „GEMEINSAM FÜR ÖSTERREICH“. Die beiden Koalitionsparteien

SPÖ und ÖVP wollten in der Bundesregierung und den beiden Klubs im Parlament

zusammenarbeiten, um Österreich in den nächsten fünf Jahren weiter nach vorne zu

bringen.

Die fünf Jahre der XXIV. GP sind nunmehr fast um, die nächste Nationalratswahl

wird am 29. September 2013 stattfinden. Das Regierungsprogramm wurde in einigen

Punkten erfüllt, noch mehr Punkte sind aber nur ansatzweise bzw. überhaupt nicht

umgesetzt worden. In manchen Bereichen ergeben sich mehr Fragen als Antworten.

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an den

Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft folgende

Anfrage

1. Was wurde in Ihrem Ressort unternommen, um den Verbleib der Wasserressourcen im öffentlichen Eigentum abzusichern und damit ein Funktionieren der kommunalen Siedlungswasserwirtschaft - wie im Regierungsprogramm angekündigt – für die Zukunft sicherzustellen?

2. Welche konkreten Maßnahmen wurden in den letzten 5 Jahren zum Erhalt und der Förderung der Biodiversität in Österreich gesetzt?

3. Welche Ergebnisse und Auswirkungen brachten die gesetzten Maßnahmen?

4. Welche Summen wurden dafür aufgewendet (gegliedert nach Jahren)?

5. In wie weit ist der nunmehr vorliegende Vorschlag für eine EU-Saatgutverordnung mit dem Ziel der Biodiversität vereinbar?