15068/J XXIV. GP

Eingelangt am 12.06.2013
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ANFRAGE

des Abgeordneten Bernhard Vock

und weiterer Abgeordneter

an die Bundesministerin für Inneres

betreffend Gaddafis Hintermänner im Umfeld der Grünen

Das  Grünalternative Monatsmagazin wurde in der Vergangenheit als Propagandablatt Muammar al-Gaddafis gehandelt. Tatsächlich soll der gestürzte Diktator Überweisungen im Umfang von insgesamt 100 Millionen Schilling an eine dem MOZ zuzuordnende Kontoverbindung mit der Nummer 0950 / 6159400 veranlasst haben. Wie Christa Zöchling in ihrem Artikel „Revolutionäre Spinner: Wie deutsche und österreichische Grüne nach Tripolis pilgerten und sich von Gaddafi sponsern ließen“ schreibt, spielte der Libyer Abdul Ghani Elmani eine bedeutende Rolle. Er hatte in der Frühphase gemeinsam mit Sepp Auer die Geschäftsführung des MOZ inne. Binnen kurzer Zeit wurde die entscheidende Ebene völlig mit libyschen Staatsangehörigen besetzt. Eine tragende Rolle soll Dr. Ali Farfer gespielt haben, der so wie Elmani dem libyschen Nachrichtendienst zugeordnet wird bzw. wurde. Sein hauptsächliches Engagement in Österreich galt der Jamahir-Gesellschaft, die für ein günstiges politisches Klima gegenüber Gaddafis Libyen sorgen sollte und in deren Rahmen regelmäßig Veranstaltungen abgehalten wurden. Auch in deren Umfeld fanden sich prominente Vertreter des grünen Umfeldes.  

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigenden Abgeordneten an die Bundesministerin für Inneres folgende

ANFRAGE

1. Hatte Dr. Ali Farfer einen Wohnsitz bzw. Wohnsitze in Österreich?

2. Wenn ja, seit wann und über welchen Zeitraum hinweg?

3. Wenn nein, wie oft war Ali Farfer in Österreich aufhältig und über welchen Zeitraum jeweils?

4. Welche Fluglinien benutzte Ali Farfar, wenn er nach Österreich reiste?

5. Wie oft konnte Ali Farfer beim Betreten von Gebäuden in der Wiener Franzensgasse beobachtet werden?

6. Mit welchen Personen bzw. Vereinen pflegte Ali Farfer in Österreich Umgang?