15436/J XXIV. GP

Eingelangt am 05.07.2013
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind möglich.

ANFRAGE

des Abgeordneten Dr. Johannes Hübner

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten

betreffend Spionagetätigkeit der NSA in Österreich und in österreichischen Auslandsbehörden

Die US-Amerikanische Nationale Sicherheitsagentur (NSA) hat über die letzten Jahre hinweg ein überaus engmaschiges, weltweites Netz aus Überwachung und Spionage aufgebaut und nunmehr auch mit besonders leistungsfähigen Computern mit gigantischer Speicherkapazität ausgestattet, wie Edward Snowden glaubhaft versichert.

Unter anderem sollen weltweit massenhaft Telefonate und elektronische Nachrichten mitgehört beziehungsweise mitgelesen und gespeichert worden sein, Botschaften und Besprechungsräumlichkeiten der EU-Behörden wurden zu diesem Zwecke verwanzt.

Wegen der Sperrung von europäischen Lufträumen wurde am 2. Juli 2013 das Flugzeug des bolivianischen Präsidenten Evo Morales zu einer dreizehnstündigen Flugunterbrechung in Wien-Schwechat gezwungen, weil man Edward Snowden an Bord vermutete.

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten nachstehende

Anfrage:

1. In welche Form haben Sie die USA um Aufklärung in Sachen Spionage-Angriffe gebeten?

2. Bei welchen österreichischen Vertretungsbehörden im Ausland bestehen Hinweise auf Spionageaktivitäten von US-amerikanischen beziehungsweise britischen Behörden?

3. Welche Informationen und Inhalte wurden ausgespäht?

4. Waren auch EU-Behörden Spionageziel von amerikanischen beziehungsweise britischen Aufklärungsdiensten? Wenn ja, welche?

5. War auch das BMeiA Ziel der Spionagetätigkeit des NSA? Wenn ja, in welcher Art?

6. Was wurde und wird seitens des BMeiA unternommen, um österreichische Behörden im Ausland künftig vor solchen Spionageattacken effektiver zu schützen?

7. Welche Informationen liegen dem BMeiA über die Sperrung von europäischen Lufträumen für die Präsidentenmaschine von Evo Morales vor?

8. Welche Form des Protestes gegen diese unerträgliche und unsägliche Bespitzelung der Welt durch die USA haben Sie Ihren US-amerikanischen Ansprechpartnern übermitteln?