15474/J XXIV. GP

Eingelangt am 05.07.2013
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

des Abgeordneten Buchmayr

Kolleginnen und Kollegen

an das Bundesministerium für Finanzen

betreffend

„Rückversteuerung

von deutschen Renten in Österreich"

Bezugnehmend auf 197/PET:

„Bekämpfung der rückwirkenden Versteuerung deutscher Renten für österreichische Bezieher durch Neuverhandlung des Abkommens zur Vermeidung der Doppelbesteuerung mit Deutschland und Novellierung des Einkommensteuergesetzes"

Viele österreichische Rentenbezieherlnnen fühlen sich vor den Kopf gestoßen. Aufgrund einer gesetzlichen Neuregelung werden deutsche Pensionen von ÖsterreicherInnen (bzw. in Österreich Ansässigen) ab 2005 rückwirkend versteuert. Dazu kommt, dass in den ersten Jahren das Geld oft nicht von deutscher Seite eingefordert wurde. Deshalb kommt es zu erheblichen Rentennachzahlungen, gerade für BezieherInnen von geringem Einkommen stellt dies eine erhebliche Hürde dar.

Selbst der Sektionschef Dr. Nolz bezeichnete den Fall, dass ein Land plötzlich Pensionen besteuert und Jahre später die Nachzahlungen geballt einfordert,

„als einzigartig in der bisherigen europäischen Steuergeschichte."

Die unterzeichnenden Abgeordneten richten daher folgende

ANFRAGE

1.]  A.] Wie viele Personen, die in Österreich ansässig und steuerpflichtig sind, gehen  einer beruflichen Tätigkeit in Deutschland nach?

B.] Wie viele Personen leben davon in Oberösterreich?

2.] A.] Wie viele Personen fallen unter die bereits erläuterte Regelung und müssen Ihre deutsche Pension nachversteuern?

B.] Wie viele Personen leben davon in Oberösterreich?

3.] Wie hoch ist die Summe der Forderungen insgesamt?

4.] Wie viele Personen haben sich an die Finanzämter und Ombudsstellen bereits gewandt?

5.] Wie viele Personen fallen unter die Regelung und haben eine Kleinstpension unter der Geringfügigkeitsgrenze?

6.] Wie viele Pensionistlnnen sind von der Regelung betroffen und haben eine Pension unter EUR 1000,-?

7.] Was sind seit Behandlung der Petition am 14.6. 2013 im Parlament für Aktivitäten seitens des BM für Finanzen gesetzt worden?

8.] Gibt es noch weitere Gespräche seitens des Ministeriums um eine langfristige adäquate Lösung herbei zu führen?

9.] Wie lauten die Kontaktdaten der zuständigen Ombudsstellen bzw. weiterer Organisationseinheiten die weiterhelfen können?