1773/J XXIV. GP

Eingelangt am 22.04.2009
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ANFRAGE

der Abgeordneten Neubauer

und Kollegen

an die Bundesministerin für Inneres

betreffend rot-schwarzer Proporz bei der Wiener Sicherheitswache

Am 2. Dezember 2002 informiert der damalige Kabinettsmitarbeiter Oskar Gallop seinen Chef, den damaligen Innenminister Dr. Ernst Strasser, mit nachfolgendem E-Mail über eine Vereinbarung mit dem Bürgermeisterbüro von Dr. Michael Häupl.

Von: GALLOP Oskar

Gesendet: Montag, 02. Dezember 2002 08:53

An: STRASSER Ernst

Cc: ULMER Christoph

Betreff: AW: Erich Hackl: Interventionsersuchen Versetzung von Mjr. Werner HETZL, eines

Kommandanten der Wiener Sicherheitswache;

hallo ernst,

für den besagten bezirk gibt es eine vereinbarung mit dem bürgermeisterbüro.

christoph ist informiert.

vereinbarungsgemäß ist vorgesehen, dass es in diesem bezirk keinesfalls

einen schwarzen stadthauptmann (derzeit ist drilik dort) und einen schwarzen

abteilungskommandanten (hetzl) geben soll. deshalb müsste hetzl nach ottakring

wechseln. hetzl erleidet dadurch aber keinen finanziellen schaden.

ossi

-----Ursprüngliche Nachricht-----

Von: STRASSER Ernst

Gesendet am: Montag, 02. Dezember 2002 08:36

An: Gallop Ossi (E-Mail)

Cc: MACHTLINGER-SCHWEDA Liane (E-Mail)

Betreff: WG: Erich Hackl: Interventionsersuchen Versetzung von Mjr. Werner HETZL, eines Kommandanten der

Wiener Sicherheitswache;

Wichtigkeit: Hoch

ossi,

bitte prüfung und info.

ernst

liane

    dem hackl zukommen lassen, daß wir uns um den fall kümmern.

ernst

-----Ursprüngliche Nachricht-----

Von: MACHTLINGER-SCHWEDA Liane

Gesendet: Montag, 02. Dezember 2002 07:51

An: STRASSER Ernst

Betreff: WG: Erich Hackl: Interventionsersuchen Versetzung von Mjr. Werner HETZL, eines Kommandanten

der Wiener Sicherheitswache;

Wichtigkeit: Hoch

nur zur info, intervention wird bearbeitet.

liane

-----Ursprüngliche Nachricht-----

Von: PICHLER Gerhard

Gesendet am: Montag, 02. Dezember 2002 07:47

An: KRAMMER Harald

Cc: MACHTLINGER-SCHWEDA Liane

Betreff: Erich Hackl: Interventionsersuchen Versetzung von Mjr. Werner HETZL, eines Kommandanten der Wiener

Sicherheitswache;

Wichtigkeit: Hoch

Mit besten Grüßen

Gerhard Pichler

Referat I/12/a, Bürgerdienst- und Auskunftsstelle,

Kl. 2343

-----Ursprüngliche Nachricht-----

Von: Erich Hackl [mailto:erichhackl@aon.at]

Gesendet am: Sonntag, 01. Dezember 2002 18:28

An: Ernst Strasser

Betreff: Versetzung eines Kommandanten der Wiener Sicherheitswache

Wichtigkeit: Hoch

Sehr geehrter Herr Bundesminister,

lieber Ernst!

Entschuldige, wenn ich Dich per e-mail mit einer Bitte überfalle, aber ein Brief würde Dich nicht mehr

rechtzeitig erreichen.

Mein Nachbar, Dr. Alfred Scharwitzl, ehemaliger Finanzstadtrat von Krems, hat mir erst heute sein Anliegen

mitgeteilt und mich ersucht bei Dir zu "intervenieren".

Sachverhaltsdarstellung:

Der Schwiegersohn von Dr. Scharwitzl, Herr Major Werner Hetzl, Kommandant der

Sicherheitswache/Bereichsabteilung Wien-Margareten (4.5.6.Bezirk) hat erfahren, dass morgen, Montag

d.2.Dezember, die Entscheidung über einen Tausch der Kommandanten SW-Bereichsabteilung Margareten

gegen die SW-Bereichsabteilung Ottakring

(16.17.Bezirk), wo derzeit Oberst Schadler als Kommandant tätig ist, fallen soll.

Der einzige Grund für diesen Tausch ist angeblich der ausdrückliche Wunsch von Frau Stadtrat Brauner,

unterstützt vom Wiener Bürgermeister.

Herr Major Hetzl ist schon seit 11 Jahren im 6.Bezirk tätig und davon 9 Jahre als Kommandant. Seit der

Zusammenlegung der Bezirke 4,5,6 ist er als Kommandant für SW-Bereichsabteilung Margareten zuständig,

deren Aufbau er zur vollsten Zufriedenheit geleitet hat. Er möchte gerne weiterhin dort seinen Dienst

versehen.

Ich bitte Dich den Fall nochmals zu prüfen und falls möglich das Anliegen von Major Werner Hetzl zu

unterstützen.

Mit besten Grüßen

Dein

          Erich Hackl

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an die Bundesministerin für Inneres folgende

ANFRAGE

1. Gab es diesbezüglich eine Vereinbarung zwischen dem Bundesministerium für Inneres und dem Bürgermeisterbüro von Dr. Michael Häupl?

2. Wenn ja, wie lautete der genau Inhalt?

3. Wurde Mjr Werner Hetzl in der Folge versetzt?