1779/J XXIV. GP

Eingelangt am 22.04.2009
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Anfrage

des Abgeordneten Kickl

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Landesverteidigung und Sport

betreffend Ausgaben für Sportpromotion durch das BMLVS

Am 2. Dezember 2008 wurde die Bundesregierung der XXIV. Gesetzgebungsperiode angelobt. Mit dem neuen Bundesministeriengesetz, das Ende Jänner 2009 in Kraft getreten ist, sind die Sportagenden ins ehemalige Bundesministerium für Landesverteidigung gewechselt.

Bislang gibt es noch kein eigenes Budget 2009 bzw. 2010 für das neue Bundesministerium für Landesverteidigung und Sport. Konkrete Zahlen und Auskünfte zum Budget 2009 und 2010 wurden bisher nicht erteilt. Klar ist aber, dass nicht zuletzt aufgrund der aktuellen Wirtschaftskrise Einsparungen aller Ministerien dringend notwendig sind.

Unabhängig davon unterstützt das Bundesministerium für Landesverteidigung und Sport bereits jetzt bereits viele Sportveranstaltungen. So sponsert das Bundesministerium für Landesverteidigung und Sport laut seiner Homepage zumindest folgende Veranstaltungen: Mountainbike Marathon WM 2009, Karate EM 2009, Handball EM 2010, Faustball WM 2011, Volleyball EM 2011.

In diesem Zusammenhang stellen die unterzeichnenden Abgeordneten an den Bundesminister für Landesverteidigung und Sport folgende

Anfrage

1. Wie hoch waren seit dem 2. Dezember 2008 die Ausgaben für Promotion im Bereich Sport und wie gliedern sich diese auf?

2. Welcher dieser Ausgaben wurden aufgrund von Vereinbarungen und Verpflichtungen, die noch vom früheren Staatssekretariat für Sport eingegangenen wurden, geleistet?

3. Welche dieser Ausgaben wurden nach dem 2. Dezember 2008 neu ausverhandelt bzw. eingegangen?

4. Bei welchen der bisher geleisteten Promotion-Ausgaben handelt es sich um Einmalzahlungen?

5. Für welche Veranstaltungen, Sportverbände, Sportveranstaltungen etc. gibt es Verpflichtungen und Vereinbarungen zu Mehrfachzahlungen, wie hoch werden diese jeweils sein und wann fallen welche Summen an?

6. Nach welchen Kriterien werden Promotion-Ausgaben getätigt?

7. Gibt es in den Vereinbarungen und Verträgen Klauseln, dass bei Nachweis von Doping Gelder zurückgezahlt werden müssen?

8. Wenn ja, in welchem Umfang mussten bislang Promotion-Gelder zurückgezahlt werden und wer bzw. welche Veranstaltungen waren davon betroffen?

9. Wenn nein, weshalb hat man bislang darauf verzichtet und wird es aufgrund der Vorkommnisse vor allem der letzten Tage und Wochen diesbezügliche Änderungen geben?

10. Wie hoch waren die für das Jahr 2008 vorgesehenen Promotion-Ausgaben für Sport beim damaligen Staatssekretariat?

11. An welchen Sportveranstaltungen haben Sie seit Ihrer Angelobung als Bundesminister für Landesverteidigung und Sport teilgenommen?

12. Wie hoch waren die Kosten Ihrer jeweiligen Teilnahme an diesen Sportveranstaltungen und wie gliedern sich diese Kosten auf (Reisekosten, Übernächtigung, Eintritte, usw.)?

13. Wie viele Personen haben Sie jeweils bei den einzelne Veranstaltungen begleitet, wie hoch waren deren Kosten und wer hat diese übernommen?

14. In welchem Umfang sind Sie als Bundesminister für Landesverteidigung und Sport für den Bereich Landesverteidigung und in welchem Umfang für den Bereich Sport tätig?