1791/J XXIV. GP
Eingelangt am 22.04.2009
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ANFRAGE
der Abgeordneten Dr. Graf, DDr. Königshofer
und Kollegen
an den Finanzminister der Republik Österreich
betreffend „Finanzskandal EZB“.
Seit dem 1. Jänner 1999 ist Österreich Mitglied der Europäischen Währungsunion. Mit dieser Mitgliedschaft war die Notwendigkeit verbunden, die nationalen Rechtsvorschriften an das Gemeinschaftsrecht anzupassen.
So ist in § 1 Nationalbankgesetz 1984 (NBG) geregelt, dass die Rechtsverhältnisse der Österreichischen Nationalbank (OeNB) durch den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft (EG-Vertrag), das Protokoll über die Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank (ESZB/EZB-Statut) sowie durch das NBG geregelt werden.
In den Satzungen der Europäischen Zentralbank (EZB) ist im Artikel 44 (2) der Fall geregelt, wenn die EZB einen Verlust erwirtschaftet, dass eben dieser - nach einem Beschluss des EZB–Rates – durch die, auf die nationalen Zentralbanken auszuschüttenden, monetären Einkünfte ausgeglichen werden kann. Ebenso können die Verluste nach oben genannter Regelung aus dem allgemeinen Reservefonds der EZB beglichen werden. Dieser Reservefonds wird gemäß Beschluss der EZB vom 16. November 2000, kundgemacht im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaft Nr. L 336 vom 30.12.2000, wiederum durch die nationalen Zentralbanken bedient.
Die zentralen Regelungen hinsichtlich der Finanzgebarung der EZB finden sich, neben den erwähnten Stellen, in den Artikeln 28 und 30 der Satzungen der EZB, wo das Kapital der EZB beschrieben ist sowie der Vorgang der Übertragung von Währungsreserven an die EZB geregelt ist.
Darüber hinaus ist in diesen genannten Normen die Möglichkeit begründet, dass die EZB, von jeder weisungsgebundenen nationalen Zentralbank, die Einzahlung weiterer Währungsreserven fordern kann.
All diese Vorgänge sind vor dem Hintergrund der absoluten Weisungsfreiheit der EZB und ihrer Beschlussorgane seitens den Organen der Gemeinschaft, der nationalen Regierungen oder anderer Stellen welche im Artikel 108 des EG-Vertrags geregelt ist, zu beurteilen.
Eines der Geschäftsfelder der EZB entwickelte sich in den letzten Jahren zu einem Problemfall und unübersehbaren Finanzsumpf, nämlich die so genannten Refinanzierungsgeschäfte.
Bei Refinanzierungsgeschäften wird Banken für eine bestimmte Laufzeit von der EZB Geld gegen Übertragung von Sicherheiten geliehen. Wenn die Laufzeit vorüber ist, so haben die Banken den geliehenen Betrag plus Zinsen zurückzuzahlen, gegen Rückstellung der Sicherheiten.
Problematisch wurden diese Refinanzierungsgeschäfte jedoch durch die so genannte Finanz- und Bankenkrise, da insolvente Banken ihren Zahlungsverpflichtungen gegenüber der EZB nicht mehr nachkommen können. Ebenso ist es krisenbedingt, dass die hinterlegten Sicherungen (meist Wertpapiere) nicht den Wert haben, mit dem sie von der EZB bewertet wurden und werden.
Das Geschäft mit der Investmentbank Lehmann Brothers muss hier als ein prominentes Beispiel für ein „geplatztes Refinanzierungsgeschäft“ angeführt werden.
Wie hoch diese Verluste derzeit sind, kann auch von Experten nicht seriös abgeschätzt werden, da sie erst nach dem Verkauf von etwaigen Sicherungspapieren beziffert werden können.
In Expertenkreisen wird jedoch vermutet, dass die offenen Forderungen aus den Refinanzierungsgeschäften die 50 Milliarden-Eurogrenze bereits deutlich überschritten haben.
Wie im einleitenden Teil beschrieben, werden diese Verluste direkt oder indirekt auf die Mitgliedsstaaten abgewälzt. Dies geschieht über einen in den Satzungen der EZB geregelten Aufteilungsschlüssel, bei dem Österreich mit Stand 1 Jänner 2009 mit 1,9417 % bewertet ist.
Im Zusammenhang mit dem Aufteilungsschlüssel in der Bilanz 2008 wird das von Österreich eingezahlte Kapital mit € 116.128.992,- angegeben. Nach einer „Anpassung“ mit Stichtag 1. Jänner 2009 wird das von Österreich eingezahlte Kapital lediglich mit € 111.854.587,- angegeben. Somit um € 4.274.405,- weniger.
Aus Expertenkreisen dringt in letzter Zeit das Gerücht, dass sich die EZB am Finanzmarkt „verspekuliert“ hat. Rechtlich ist in Artikel 18 der EZB-Satzungen geregelt, dass die EZB und die nationalen Zentralbanken zur Erreichung der Ziele des Europäischen Systems der Zentralbanken (ESZB) auch auf den Märkten tätig werden und Forderungen und börsennotierte Wertpapiere kaufen und verkaufen können.
So sollen zum Beispiel bei so genannten Island-Anleihen Verluste in exorbitanter Höhe entstanden sein. Diese Verluste sollen das gesamte System der EZB derart gefährdet haben, dass unter anderem in einer „Nacht und Nebelaktion“ Geld von der ohnedies schlecht dastehenden OeNB nachgeschossen werden musste, um ein Zusammenbrechen des ESZB zu verhindern.
Diese Belastungen sollen laut Expertenmeinungen auch dazu geführt haben, dass die Mittel für die Nationalstiftung für Forschung gänzlich gestrichen wurden. Dies stellt ein weiteres Problem für den bereits angeschlagenen Forschungsplatz Österreich dar.
Ein weiterer Aspekt der EZB-Bilanz 2008 ist das Grundgehalt des österreichischen Direktoriumsmitglieds der EZB, Frau Dr. Gertrude Tumpel-Gugerell, welches in der Bilanz 2008 mit € 251.280,- ohne Zulagen angeführt ist.
Wenn man die gesamten Zulagen der Direktoriumsmitglieder durch die Zahl eben dieser dividiert, kommt man auf einen Betrag von € 100.087,-.
Überschlagsweise ergibt sich für Frau Dr. Tumpel-Gugerell – der Gattin des AK Präsidenten - ein monatliches Gehalt von € 29.280,- was das Gehalt des Bundespräsidenten deutlich übersteigt.
Doch auch wenn die Amtszeit von Frau Dr. Tumpel-Gugerell - die im BAWAG-Skandal rund um den in U-Haft sitzenden Helmut Elsner traurige Berühmtheit erlangt hat - im Jahre 2011 zu Ende geht, muss man sich um Ihre Einkünfte keine Sorgen machen, da sie durch die großzügige Gewährung von Übergangsgeldern für einen bestimmten Zeitraum – so steht es kryptisch in den Erläuterungen der EZB-Bilanz 2008 – bedacht wird.
In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten an den Finanzminister folgende
Anfrage: