2011/J XXIV. GP

Eingelangt am 11.05.2009
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ANFRAGE

des Abgeordneten Vock

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Gesundheit

betreffend Einfuhr-, Verarbeitungs- und Handelsverbot von Robbenprodukten

Angesichts der weiten Verbreitung tierquälerischer Jagdmethoden bei der Robbenjagd wurde am 24.04.2007 mit dem Antrag 104/A(E) (XXIII. GP) im Nationalrat einstimmig beschlossen, ein Einfuhr-, Verarbeitungs- und Handelsverbot von Robbenprodukten für Österreich umzusetzen und sich für ein gleichartiges Verbot auf EU-Ebene einzusetzen.

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Gesundheit folgende

Anfrage

1) Wurde in Ihrem Ministerium in der XXIII. GP an einem Gesetzesentwurf gemäß der oben genannten Entschließung gearbeitet?

2) Wenn ja, wie ist der genaue Wortlaut der letzten Version des Gesetzesentwurfs?

3) Wenn nein, warum nicht?

4) Wurde in Ihrem Ministerium in der XXIV. GP bislang an einem Gesetzesentwurf bezüglich Einfuhr- Verarbeitungs- und Handelsverbot von Robbenprodukten gearbeitet?

5) Wenn ja, wie ist der genaue Wortlaut der letzten Version des Gesetzesentwurfs?

6) Wenn nein, warum nicht bzw. wann ist die Ausarbeitung eines Gesetzesentwurfes geplant?

7) Wurde von Ihrer Amtsvorgängerin oder einem als ihre Vertretung nominierten Mitglied der Bundesregierung das Import- und Handelsverbot von Robbenprodukten bei Sitzungen des Rats der Europäischen Union zur Sprache gebracht?

8) Wenn ja, bei welchen Sitzungen an welchen Tagen äußerte sie bzw. ihre Vertretung welche Forderungen Österreichs?

9) Wenn nein, warum nicht?

10) Wurde von Ihnen oder einem als Ihre Vertretung nominierten Mitglied der Bundesregierung das Import- und Handelsverbot von Robbenprodukten bei Sitzungen des Rats der Europäischen Union zur Sprache gebracht?

11) Wenn ja, bei welchen Sitzungen an welchen Tagen äußerten Sie bzw. Ihre Vertretung welche Forderungen Österreichs?

12) Wenn nein, warum nicht?

13) Welche weiteren Maßnahmen im Sinne der oben genannten Entschließung wurden durch Ihre Amtsvorgängerin bzw. durch Sie gesetzt?