2571/J XXIV. GP

Eingelangt am 30.06.2009
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ANFRAGE

des Abgeordneten Pilz, Freundinnen und Freunde

an die Bundesministerin für Justiz

betreffend Geldwäscherei, EADS, OMV, Telekom und Alfons Mensdorff-Pouilly

In den letzten Jahren gerieten Alfons Mensdorff-Pouilly und die in seinem Alleineigentum stehende MPA Handelsgesellschaft mbH, FN 56107k mehrmals in den Blickpunkt der Öffentlichkeit. Einladungen zu Jagdausflügen an Kabinettsmitglieder in Ministerien wurden bereits ausführlich beleuchtet, und hinsichtlich möglicher Involvierungen in den Eurofighter Ankauf ermittelt die Staatsanwaltschaft Wien.

Angesichts der offenkundigen persönlichen und geschäftlichen Vernetzung des Herrn Alfons Mensdorff-Pouilly in der österreichischen Politik und Wirtschaft wurde bisher jedoch nicht ausreichendes Augenmerk auf mögliche geschäftliche Tätigkeiten für den öffentlichen Bereich oder für staatsnahe Betriebe gerichtet.

Die Ermittlungen des BKA haben ergeben, dass Mensdorff-Pouilly von staatsnahen Firmen wie OMV und Telekom hohe Beträge für Lobbying erhalten hat. Die Art und Weise, wie aus Unternehmen Geld entnommen und zur Kontaktpflege verwendet wurde, legt den Verdacht einer branchenübergreifenden Geldwäscherei nahe.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

ANFRAGE:

1. Hat es in den Jahren 1999 bis 2009 Vertragsbeziehungen zwischen dem Bundesministerium für Justiz oder ihm nachgeordneten Einrichtungen einerseits und Herrn Alfons Mensdorff-Pouilly, der Firma MPA Handelsgesellschaft mbH oder anderen Gesellschaften, an denen Alfons Mensdorff-Pouilly als Gesellschafter oder in Organstellung beteiligt war andererseits gegeben?

2. Was war der Gegenstand dieser Verträge?

3. Wann wurden die Verträge abgeschlossen?

4. Wenn es sich um Beratungsverträge handelte: Welche Beratungsleistung wurde von den Beratern erbracht?

5. In welchem Zeitraum wurden die vertraglichen Leistungen erbracht?

6. Welche Honorarbeträge wurden für diese Verträge wann an welche Rechtsträger oder Personen zur Auszahlung gebracht?

7. Werden derzeit staatsanwaltliche Ermittlungen hinsichtlich möglicher Aufträge aus dem öffentlichen Bereich oder von staatsnahen Betrieben, insbesondere von der OMV AG oder der Telekom AG an Herrn Alfons Mensdorff-Pouilly, die Firma MPA Handelsgesellschaft mbH oder andere Gesellschaften, an denen Alfons Mensdorff-Pouilly als Gesellschafter oder in Organstellung beteiligt war, geführt?

8. Wer waren die Vertragspartner dieser Verträge?

9. Was war der Gegenstand dieser Verträge?

10. Wann wurden die Verträge abgeschlossen?

11. Wenn es sich um Beratungsverträge handelte: Welche Beratungsleistung wurde von den Beratern erbracht?

12. In welchem Zeitraum wurden die vertraglichen Leistungen erbracht?

13. Welche Honorarbeträge wurden für diese Verträge an welche Rechtsträger oder Personen zur Auszahlung gebracht?

14. Wann erfolgten diese Auszahlungen?

15. Gibt es derzeit Ermittlungen gegen Alfons Mensdorff-Pouilly wegen Beteiligung an Amtsmissbrauch?

16. Gibt es derzeit Ermittlungen gegen Alfons Mensdorff-Pouilly wegen Geldwäsche oder Beteiligung daran?

17. Gibt es derzeit Ermittlungen gegen Alfons Mensdorff-Pouilly wegen Bestechung oder Beteiligung daran?

18. Gibt es derzeit Ermittlungen gegen Alfons Mensdorff-Pouilly wegen Untreue oder Beteiligung daran?

19. Gibt es derzeit Ermittlungen gegen Alfons Mensdorff-Pouilly wegen anderer strafbarer Handlungen?

20. Gibt es Hinweise, dass Mensdorff-Pouilly Geldwäsche für Vertreter einer Regierungspartei betrieben hat?