2584/J XXIV. GP

Eingelangt am 01.07.2009
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind möglich.

ANFRAGE

 

 

der Abgeordneten Hagen, Tadler,

Kolleginnen und Kollegen

an die Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie

betreffend S 18 Bodensee-Schnellstraße

 

 

Seit vielen Jahren wird im Bundesland Vorarlberg im Bereich des unteren Rheintales aufgrund des massiven Transitverkehrs nach einer Entlastung für die Bevölkerung an der L 190 von Hörbranz nach Bregenz, der L 200 von Bregenz bis Grenzübergang Höchst sowie der L 203 und L 204 zwischen Dornbirn und Lustenau bzw. Grenzübergang Wiesenrhein gesucht.

 

Nach dem Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes, dass die geplante Trassenführung der S 18 (einer Verbindungsstraße zwischen der Rheintalautobahn A 14 und dem Schweizer Autobahnnetz) aus Naturschutzgründen nicht gebaut werden darf, wurden vom Land Vorarlberg und dem Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie verschiedene Ersatzprojekte mit anderer Trassenführung geprüft und Arbeitsgruppen mit Ersatzlösungs­varianten befasst.

 

Derzeit beschäftigt sich eine Arbeitsgruppe mit der Erarbeitung einer Ersatzlösung für die Entlastung des unteren Rheintales. Doch diese Arbeitsgruppe findet keinen gemeinsamen Standpunkt über Alternativ-Lösungen zur Verkehrsproblematik in Vorarlberg. Obwohl mit Ende dieses Jahres eine alternative Verkehrslösung zur Entlastung der Bevölkerung von der Arbeitsgruppe vorgelegt werden soll ist eine rasche Einigung nicht in Sicht. Zudem wird aufgrund des hitzig geführten öffentlichen Disputs der Arbeitsgruppenmitglieder eine Einigung über die Trassenführung immer unwahrscheinlicher.

 

 

Daher richten die unterzeichneten Abgeordneten an die Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie nachstehende

 

 

Anfrage:

 

 

  1. Welche und wie viele Varianten der Trassenführung bezüglich der S 18 Bodensee-Schnellstraße wurden seinerzeit geprüft (bitte um genaue Auflistung)?

 

  1. Welche und wie viele Ersatz-Trassenvarianten wurden bisher erarbeitet und geprüft (bitte um genaue Auflistung)?

 

  1. Welche dieser Ersatz-Trassenvarianten wurden als durchführbar eingestuft?

 

  1. Welche dieser Trassenvarianten wurden als nicht durchführbar eingestuft und welche Gründe waren dafür ausschlaggebend?

 

  1. Welche Personen sind aufgrund welcher Funktionen in der Arbeitsgruppe zur Erarbeitung von Alternativlösungen zur S 18 vertreten?

 

  1. Welche Kosten hat das Planungsverfahren bisher verursacht?

 

  1. Ist mit einem Planungsvorschlag für eine Trassenvariante zur Entlastung des unteren Rheintales in Vorarlberg (Hörbranz-Höchst und Dornbirn-Lustenau) bis Ende diese Jahres zu rechnen? Wenn nein, weshalb nicht? Welche Schritte werden Sie setzen, wenn die Arbeitsgruppe an ihrem Auftrag scheitert?

 

  1. Welche Alternativ-Lösung gibt es für die Verbindung zwischen der A 14 und dem Schweizer Autobahnnetz zur Entlastung der Bevölkerung des unteren Rheintales?

 

  1. Für welche alternative Verkehrslösung werden Sie eintreten und bis wann wäre mit einer Fertigstellung zu rechnen?

 

  1. Welche Förderungen, Subventionen, Projekte und sonstige Zuwendungen hat Ihr Ressort für das Bundesland Vorarlberg sowie für die Gemeinden in Vorarlberg in der letzten Gesetzgebungsperiode finanziert (bitte um eine detaillierte Auflistung)?

 

  1. Welche Förderungen, Subventionen, Projekte und sonstige Zuwendungen hat Ihr Ressort für das Bundesland Vorarlberg sowie für die Gemeinden in Vorarlberg in der dieser Gesetzgebungsperiode bisher finanziert oder für die kommenden Jahre geplant (bitte um eine detaillierte Auflistung)?