2601/J XXIV. GP
Eingelangt am 02.07.2009
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ANFRAGE
der Abgeordneten Dr. Kurzmann, Dr. Winter
und weiterer Abgeordneter
an die Bundesministerin für Inneres
betreffend Ausschreitungen bei der Demonstration gegen die EU-Wahlkundgebung in Graz
In der Kleinen Zeitung vom 23.05.2009 konnte folgender Bericht entnommen werden:
„Auseinandersetzungen nach Strache-Rede in Graz
Schon während der Rede kam es zu Tumulten. Im Anschluss soll ein RFJ-Mitglied laut Polizei durch einen Faustschlag leicht verletzt worden sein.
Nach der Rede von FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache zum EU-Wahlkampf am späten Freitagnachmittag am Grazer Hauptplatz ist es laut Polizei zu Auseinandersetzungen gekommen. Im Zuge einer unangemeldeten Demonstration "der linken Szene" sei ein Mitglied des Rings Freiheitlicher Jugend (RFJ) nach der Veranstaltung durch einen Faustschlag an der Oberlippe leicht verletzt worden.
Wirbel während Rede. Laut Polizei war rund ein Drittel der insgesamt 550 Personen am Grazer Hauptplatz "der linken Szene zuzuordnen". Während der Strache-Rede hätten die Demonstranten Sprechchöre wie "Aufruhr, Widerstand, nieder mit dem Naziland" zum Besten gegeben und Gemüse, rohe Eier sowie mit Wasser gefüllte Luftballons in Richtung Bühne geschleudert, wo die Wurfgeschoße allerdings mit Regenschirmen abgefangen wurden. Laut Polizei hatte man schon vor der Veranstaltung rund 20 "Wasserbomben" sichergestellt.
Unangemeldete Demo. Nach dem Ende der Reden zogen nach Angaben der Exekutive rund 80 linke Demonstranten über die Herrengasse in Richtung Jakominiplatz und über die Schmiedgasse retour zum Hauptplatz. Auf Höhe des Amtshauses wurde dann ein RFJ-Mitglied durch einen Faustschlag von einem Unbekannten leicht verletzt. Die unangemeldete Demo löste sich am Hauptplatz gegen 17.30 Uhr selbst auf, wohl auch wegen des beginnenden heftigen Gewitters.“
In diesem Zusammenhang richten die unterfertigenden Abgeordneten an die Frau Bundesministerin für Inneres nachstehende
ANFRAGE