2604/J XXIV. GP

Eingelangt am 02.07.2009
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Anfrage

des Abgeordneten Ing. Hofer

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft

betreffend Altlastensanierung

Seit 20 Jahren gibt es das Altlastensanierungsgesetz in Österreich. Es wurde in dieser Zeit eindrucksvoll bewiesen, wie sehr Umweltsünden kommende Generationen auch finanziell belasten.

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft folgende

Anfrage

1.  Welche Fördersummen sind im Rahmen der Altlastensanierung bisher in Summe geflossen?

2. Welche Beträge gingen an Länder, an Gemeinden oder an Unternehmen bzw. Organisationen, die mehrheitlich im Eigentum der öffentlichen Hand stehen oder standen?

3. Welche Beträge sind an private oder mehrheitlich private Unternehmen oder Organisationen geflossen?

4. Welche Summe erging davon an heimische Unternehmen oder Organisationen?

5. Haben auch Privatpersonen oder Stiftungen Förderungen erhalten?

6. Wenn ja, welche und in welcher Höhe?

7. Wer sind die 30 größten Förderempfänger?

8. Welche Summe haben diese jeweils insgesamt für welche Sanierungsfälle erhalten?

9. Wer sind die 10 wesentlichsten Verschmutzungsverantwortlichen?

10. Welchen Schaden haben diese jeweils verursacht?

11. Welche Fördersummen haben diese jeweils erhalten?

12. Welche dieser Verschmutzungsverantwortlichen haben im Rahmen der Kontaminierung gesetzliche Bestimmungen oder behördliche Auflagen verletzt?

13. Welche Fördersummen wurden für Sanierungsfälle in den einzelnen Bundesländern gezahlt?

14. Mit welchen Ausgaben rechnen Sie bis zum Jahr 2050 im Rahmen des Altlastensanierungsgesetzes?