2622/J XXIV. GP
Eingelangt am 06.07.2009
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind
möglich.
Anfrage
der Abgeordneten Mag. Johann Maier
und GenossInnen
an den Bundeskanzler
betreffend
„Verbot von ausländischen Fernsehsendern und deren Fernsehprogramme
in
Österreich"
Nach Presseberichten zufolge hat
der deutsche Innenminister Wolfgang Schäuble am
11.11.2008,
dem im Libanon ansässigen schiitischen Medienverein „Al-Manar
TV" („Der
Leuchtturm",
einer Zweigorganisation der Hisbollah, die weitere Tätigkeit in
Deutschland
untersagt. Aus Sicht des deutschen Innenministers verstoßen die
Programminhalte des von
dem Verein betriebenen Satellitensenders
u.a. gegen den Gedanken der Völkerverständigung.
Begründet
wurde dieses Verbot damit, weil der Sender eine Hass- und
Hetzpropaganda gegen
„die
Juden" und das Existenzrecht des Staates Israel betreibe. Bereits seit
mehreren Jahren
darf der TV-Sender Al-Manar seine Programme nicht über den Eutelsat-Satelliten
in Europa
ausstrahlen. Die in der libanesischen Regierung vertretene pro-iranische
Hisbollah hat ihren
Sender als „die erste Anstalt"
bezeichnet, „die effektive psychologische Kriegsführung gegen
den zionistischen Feind praktiziert"
Die unterzeichneten Abgeordneten richten daher an den Bundeskanzler nachstehende
Anfrage:
1. Welche
Stelle kontrolliert in Österreich die Programminhalte von
ausländischen
Fernsehsendern, die über
Satellit angeboten werden?
2.
In wie weit gibt es hinsichtlich Kontrolle und Verbote der
Programminhalte von
ausländischen
Fernsehsendern eine Abstimmung innerhalb der EU?
3.
Welche ausländischen Fernsehsender bzw. Programme sind in
Österreich zurzeit
verboten?
4.
Welche diesbezüglichen Kontrollen gab es in Österreich in den
Jahren 2006, 2007 und
2008?
Wie erfolgen und nach
welchen Kriterien diese Kontrollen?
5.
Welche Ergebnisse liegen über diese Kontrollen vor?
Welche
Konsequenzen mussten ergriffen werden?
6. Wurden auch in Österreich Verbote hinsichtlich „Al-Manar-TV" ausgesprochen?
Wenn nein, warum nicht?