2634/J XXIV. GP

Eingelangt am 08.07.2009
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ANFRAGE

 

der Abgeordneten Mag. Widmann

Kolleginnen und Kollegen

 

an den Bundesminister für Wissenschaft und Forschung

betreffend CERN Mitgliedsbeitrag und leistungsorientierte Forschungsfinanzierung

An der, 1954 in Genf gegründeten, „Europäischen Organisation für Kernforschung“ (CERN) wird vielfältige physikalische Grundlagenforschung betrieben. Bekannt ist das CERN jedoch vor allem für seine großen Teilchenbeschleuniger und seine Forschung im Bereich der Kernenergie.

Die Finanzierung erfolgt durch Mitgliedsbeiträge der, an CERN beteiligten, Staaten, das sind für Österreich aktuell im Jahr 2008 23 Millionen Schweizer Franken, die auch in den kommenden Jahren fortgeschrieben werden sollen. Im Personalbericht des CERN sind Pensionen, finanziert vom CERN Pension Fund, ausgewiesen. Reparaturkosten von mehr als 20 Millionen Euro eines Schadens im Herbst 2008 und jährliche Stromkosten von rund 20 Millionen Euro fallen auf.

Aus fachlicher Sicht werden die geplanten subatomaren Hochenergieexperimente in dem neuen Teilchenbeschleuniger „LHC“ äußerst kritisch gesehen. Bisher unbekannte Gefahren für Menschen, Tiere und Umwelt werden von namhaften Wissenschaftern aus aller Welt befürchtet und die derzeitige Anwendung der Risikobewertung, vor einer internen Genehmigung solcher Experimente, als nicht ausreichend angesehen.  

Im Vergleich dazu ist der Bereich der Österreichischen Forschungs- und Universitätslandschaft seit der Verabschiedung des Universitätsgesetzes 2002 angehalten, Leistungsvereinbarungen mit dem Ministerium für die Ausschüttung von Bundesmitteln abzuschließen, um so langfristig in das Fahrwasser der leistungsorientierten Forschungsfinanzierung und der Schärfung der Forschungsschwerpunkte zu kommen. Eine Management-Maßnahme, die das CERN vermissen lässt.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

 

 

ANFRAGE

 

  1. In welcher Höhe wurden die bisherigen jährlich Beiträge von Österreich, in den letzten 5 Jahren, von der CERN, gegliedert nach
    1. Personalkosten
    2. Pensionszahlungen des „CERN Pension Fund“
    3. Forschungsprojekten

verwendet?

 

  1. Wie hoch sind die, für die Jahre 2009, 2010, 2011 und 2012, vorgesehenen Mittel zur Finanzierung des CERN Mitgliedsbeitrages?

 

  1. Haben Sie die Möglichkeit Forderungen an die Mittelverwendung der CERN zu knüpfen?
    1. Wenn ja, welche Forderungen werden Sie aussprechen?
    2. Wenn nein, warum nicht bzw. haben Sie vor diese Situation zu ändern?

 

  1. Stehen Ihnen in Österreich Strukturen zur Beurteilung der Organisation und der wirtschaftlichen und effizienten Gebarung der CERN zur Verfügung?
    1. Wenn ja, welche und wie sehen die Ihnen hier übermittelten Informationen aus?
    2. Wenn nein, warum nicht?

 

  1. Halten Sie die derzeitigen Strukturen zur wissenschaftlichen Risikobewertung in der CERN für ausreichend, wenn ja, warum, wenn nein, warum nicht?

 

  1. Wurden bisher Mittel der Republik Österreich für die LHC- Anlagen verwendet? Wenn ja, in welchen Jahren und in welcher Höhe?

 

  1. In welcher Höhe sind zukünftige Zahlungen für das LHC- Projekt vorgesehen?

 

  1. Halten Sie eine Unterstützung von Nuklearexperimenten mit österreichischen Budgetmitteln, mit dem, in Österreich über alle Parteigrenzen herrschenden und durch eine Volksabstimmung bindend fixierten, Konsens der strikten Ablehnung von Kernkraft für vereinbar?

 

  1. Halten Sie eine Unterstützung von Nuklearexperimenten mit österreichischen Budgetmitteln mit dem Österreichischen Atomsperrgesetz für vereinbar?

 

  1. Befürworten Sie generell nukleare Experimente?

 

  1. Sind Ihnen die, von internationalen Experten geäußerten, Bedenken, über ein hohes  Gefahrenpotenzial durch die LHC- Anlage am Kernforschungszentrum CERN und die dort durchgeführten subatomaren bzw. nuklearphysikalischen Experimente, bekannt? Falls nicht, werden Sie sich mit diesen vertraut machen?

 

  1. Können Sie eine potenzielle Gefährdung der österreichischen Bevölkerung durch den subatomaren Forschungsreaktor LHC am Kernforschungszentrum CERN und die dort durchgeführten Nuklearexperimente mit völliger Gewissheit ausschließen?

 

  1. Welche objektiven (also nicht von den Anlagenbetreibern selbst herrührenden) Überprüfungen des, von der Anlage LHC des Kenforschungszentrums CERN und den dort durchgeführten Nuklearexperimenten ausgehenden, Gefahrenpotenzials wurden bisher durchgeführt?

 

  1. Welche Überprüfungen des, von der Anlage LHC des CERN und den dort durchgeführten Nuklearexperimenten ausgehenden, Gefahrenpotenzials wurden bisher durch offizielle österreichische Stellen durchgeführt und wo sind diese in Österreich einsehbar und nachprüfbar?

 

  1. Können Sie der österreichischen Bevölkerung garantieren, dass keine, wie auch immer geartete, Gefährdung durch die Anlage LHC des CERN und die dort durchgeführten Nuklearexperimente vorliegt?