2645/J XXIV. GP

Eingelangt am 08.07.2009
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Mag. Johann Maier

und GenossInnen

an den Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend

betreffend „Herstellung, Lagerung und Handel mit pyrotechnischen Artikeln im Jahr 2008“

Mit der AB 4902/XXIII. GP vom 27.10.2008 wurden die Fragen des Fragestellers betreffend „Herstellung, Lagerung und Handel mit pyrotechnischen Artikeln im Jahr 2008" beantwortet. Aus systematischen Gründen werden dieselben Fragen wieder gestellt, um die aktuellen Zahlen für 2008 zu erhalten.

Die unterzeichneten Abgeordneten richten daher an den Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend nachstehende

Anfrage:

1. Wie viele gewerberechtliche Bewilligungen für die Herstellung und für den Handel von pyrotechnischen Artikeln sowie von Zündmitteln und sonstigen Sprengmitteln gab es mit Stichtag 31.12.2008 in Österreich (Aufschlüsselung auf die einzelnen Bundesländer und Differenzierung zwischen Herstellung und Handel)?

2. Wie viele Betriebsstätten für die Herstellung und für den Handel von pyrotechnischen Artikeln gab es mit Stichtag 31.12.2008 in Österreich (Aufschlüsselung auf die einzelnen Bundesländer)?

3. Wie viele Tonnen pyrotechnischer Artikel (z. B. Feuerwerkskörper) wurden im Jahr 2008 nach Österreich importiert?

4. Wie viele davon kamen aus EU-Staaten (Aufschlüsselung auf einzelne Länder)?

5. Wie viele davon kamen aus Drittstaaten (Aufschlüsselung auf einzelne Länder)?

6. Wie viele Kontrollen und Beanstandungen gab es durch die zuständigen Behörden 2007 in Herstellungsbetrieben von pyrotechnischen Artikeln, z. B. wegen Nichteinhaltung gewerberechtlicher Vorschriften (ersuche um Aufschlüsselung auf Bundesländer)?
Wie viele davon betrafen eine unzulässige Lagerung in einem Betrieb (GewO bzw. ANSchG)?
Wie viele davon betrafen einen Verstoß gegen das gewerbliche Betriebsanlagenrecht?

7. Wurden durch die zuständigen Behörden den Betriebsinhabern nach derartigen Kontrollen 2008 Auflagen erteilt?
Wenn ja, wie viele und welche?

8. Welche Kontrollen oder sonstigen Vollzugsmaßnahmen (z. B. Schwerpunktaktionen) wurden im Zusammenhang mit der Einfuhr von pyrotechnischen Gegenständen von den zuständigen Behörden Ihres Ressorts mit den zuständigen Behörden des BMF, des BMVIT und/oder Bezirksverwaltungsbehörden im Jahr 2008 durchgeführt (Aufschlüsselung auf Behörden und Aktionen)?

9. Wie viele Betriebskontrollen gab es durch Bezirksverwaltungsbehörden und Bundespolizeibehörden beim Handel mit pyrotechnischen Produkten im Jahr 2008 (Aufschlüsselung auf Behörden und die einzelnen Bundesländer sowie Differenzierung von Handel und Hersteller)?

10. Haben Sie dabei im Jahr 2008 die zuständigen Behörden beauftragt, im Handel oder beim Hersteller die entsprechenden Kontrollen und Probeziehungen auch von pyrotechnischen Produkten vorzunehmen (Marktkontrolle)?
Wenn nein, weshalb nicht?
Wenn ja, wie viele Probenziehungen mit anschließenden Untersuchungen auf Zusammensetzung und Einstufung nach dem Pyrotechnikgesetz wurden im Jahr 2008 vorgenommen (Aufschlüsselung auf Bundesländer, Handels- und Herstellerbetriebe)?

11. Wer führte diese Untersuchungen durch?

12. Welches konkrete Ergebnis erbrachten diese Untersuchungen (Aufschlüsselung auf Tatbestände und Bundesländer)?
Welche behördlichen Maßnahmen waren aufgrund dieser Ergebnisse notwendig?
Wie viele Produkte (Chargen) mussten beschlagnahmt bzw. vernichtet werden?

13. Wie oft mussten Ihre Behörden bzw. die zuständigen Bezirksverwaltungsbehörden nach Kontrollen in Handelsbetrieben im Jahr 2008 pyrotechnische Produkte beanstanden? Wie viele davon wurden beschlagnahmt (Aufschlüsselung auf die einzelnen Jahre und Bundesländer)?
Was waren die genauen Beanstandungs- bzw. die Beschlagnahmegründe?
Wie viele davon betrafen die Kennzeichnung nach dem Pyrotechnikgesetz?
Wie viele davon betrafen die Zusammensetzung bzw. die Zulässigkeit von Materialen nach dem Pyrotechnikgesetz?
Wie viele davon betrafen das Verbot der Abgabe von Feuerwerksartikel im Wege der Selbstbedienung?
Wie viele davon betrafen eine rechtswidrige Abgabe von Feuerwerksartikel an Jugendliche unter 18 Jahre?

14. Wie viele Anzeigen wegen Verstoßes nach dem Pyrotechnikgesetz mussten im Jahr 2008 erstattet werden?
Wie viele davon zu Silvester 2008/2009 (Aufschlüsselung auf Bundesländer)?
Was waren die Gründe dafür?
Wie viele davon betrafen die Kennzeichnung nach dem Pyrotechnikgesetz?
Wie viele davon betrafen die Zusammensetzung bzw. die Zulässigkeit von Materialen nach dem Pyrotechnikgesetz?
Wie viele davon betrafen das Verbot der Abgabe von Feuerwerksartikel in Wege der Selbstbedienung?
Wie viele davon betrafen eine rechtswidrige Abgabe von Feuerwerksartikel an Jugendliche unter 18 Jahre?
Wie viele davon betrafen die Nichteinhaltung von Schutzzonen?

15. Welche rechtskräftigen Strafen oder sonstigen Sanktionen wurden dabei ausgesprochen?
Zu wie vielen rechtskräftigen Straferkenntnisse kam es in diesem Jahr?

16. Wurden auch die „fliegenden Händler“ anlässlich der Sylvesterfeiern 2008/2009 kontrolliert?
Wenn ja, wie viele und mit welchem Ergebnis?
Wie viele Feuerwerkskörper mussten beschlagnahmt werden (Aufschlüsselung auf Bundesländer)?
Wie viele Anzeigen nach dem Pyrotechnikgesetz mussten erstattet werden?
Wie viele davon betrafen die Kennzeichnung nach dem Pyrotechnikgesetz?
Wie viele davon betrafen die Zusammensetzung bzw. die Zulässigkeit von Materialen nach dem Pyrotechnikgesetz?
Wie viele davon betrafen das Verbot der Abgabe von Feuerwerksartikel im Wege der Selbstbedienung?
Wie viele davon betrafen eine rechtswidrige Abgabe von Feuerwerksartikel an Jugendliche unter 18 Jahre?
Wie viele davon betrafen die Nichteinhaltung von Schutzzonen?

17. Wie viele Unfälle mit Personenschaden durch Feuerwerkskörper gab es im Jahr 2008 sowie zur Jahreswende 2008/2009 (jeweils Aufschlüsselung auf Bundesländer)?

18. Wie viele Unfälle mit Sachschäden durch Feuerwerkskörper gab es im Jahr 2008 sowie zur Jahreswende 2008/2009 (jeweils Aufschlüsselung auf Bundesländer)?

19. Sehen Sie derzeit Probleme im Vollzug und bei der Kontrolle von pyrotechnischen Gegenständen?
Wenn nein, weshalb nicht?
Wenn ja, in welchen Bereichen?
Sehen Sie Defizite in der Zusammenarbeit mit anderen Bundesministerien oder den Ländern?

20. Sehen Sie in Anbetracht der zahlreichen Unfälle mit Personen- und Sachschaden durch Feuerwerkskörper einen legislativen Handlungsbedarf?
Wenn nein, warum nicht?