3187/J XXIV. GP

Eingelangt am 08.10.2009
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Gerhard Huber
Kolleginnen und Kollegen
an die Frau Bundesminister für Justiz
betreffend Schließungswelle von Postämtern

Aufgrund der angekündigten neuen Schließungswelle von Postämtern machen sich
immer mehr Mitarbeiter der österreichischen Post AG Sorgen um Ihre persönliche
bzw. berufliche Existenz.

Die Angst den eigenen Arbeitsplatz zu verlieren führt bei vielen Mitarbeiterinnen und
Mitarbeitern der österreichischen Post AG zu psychischen Problemen, welche sich
auch auf die Qualität der Arbeit in den Postämtern auswirkt.
Leidtragende dieser Situation sind abgesehen von den Mitarbeiterinnen und
Mitarbeitern auch die Kunden der Post und somit auch die österreichische Post AG.
In meinem Gesprächen mit Tiroler Bürgermeistern und Gemeindevertretern konnte
ich feststellen, dass die Suche nach geeigneten privaten Postpartnern äußerst
schwierig ist, da selbige nur in Ballungsräumen gewinnbringend arbeiten können.
Es ist den Postpartnern also nicht möglich, den vielen Tiroler Bergbauern aber auch
älteren Menschen, welche etwas abgelegen wohnen, die pünktliche Zustellung der
Post bzw. der Pension, zu garantieren.

Abschließend zitiere ich noch aus dem Nachhaltigkeitsbericht 2007 der
österreichischen Post AG.

Sehr geehrte Damen und Herren,

Wir tragen Verantwortung, das ist für die Österreichische Post mit ihren 25.000
Mitarbeitern gleichermaßen Auftrag

wie Programm.Wir bekennen uns dazu, wirtschaftliche, gesellschaftliche und
ökologische Aspekte als Einheit zu betrachten....
...Als österreichischer Post-Universaldienstleister stehen wir zu unserer
gesellschaftlichen Verantwortung:Wir sind zur flächendeckenden, zuverlässigen
Versorgung der österreichischen Bevölkerung mit Postdienstleistungen in
erstklassiger Qualität gesetzlich verpflichtet. Damit liefert unser Unternehmen einen
wichtigen Beitrag zur Aufrechterhaltung und Absicherung der
Kommunikationsinfrastruktur des Landes. Eine große Verantwortung, der unsere
Mitarbeiter mit täglichen Höchstleistungen nachkommen - im vollen Bewusstsein um
den Wert dieser Leistungen für unsere Kunden und den Wirtschaftsstandort
Österreich. Auch unser unternehmerisches Handeln ist auf Nachhaltigkeit
ausgerichtet. Neben dem wirtschaftlichen Erfolg, zu dem unser Unternehmen als
börsenotierte Aktiengesellschaft seinen Anteilseignern - der Republik Österreich
gleichermaßen wie den institutionellen und privaten Aktionären - verpflichtet ist,
stellen wir uns ganz bewusst unserer Verantwortung gegenüber der Gesellschaft,

unseren Mitarbeitern und der Umwelt.......

Die Post bringt allen was - heute und auch in Zukunft.

Der Vorstand der Österreichischen Post AG

Daher stellen unterfertige Abgeordnete an die Frau Bundesminister für Justiz
folgende

ANFRAGE

1.Weiche rechtliche Möglichkeiten gibt es für die Postkunden, bei Verletzung des
Briefgeheimnisses durch private Postpartner?

2. Welche rechtliche Möglichkeiten gibt es für die Postkunden, bei Verletzung des
Postgeheimnisses durch private Postpartner?

3. Welche rechtliche Möglichkeiten gibt es für die Postkunden, bei Verletzung des
Bankgeheimnisses durch private Postpartner?

4.Gibt es im Falle bei Verletzung des Briefgeheimnisses, Postgeheimnisses und
Bankgeheimnisses durch private Postpartner eindeutige Rechtssicherheit bzw.
Rechtsklarheit für die Postkunden?

5.Gibt es im Falle bei Verletzung des Briefgeheimnisses, Postgeheimnisses und
Bankgeheimnisses durch private Postpartner eindeutige Rechtssicherheit bzw.
Rechtsklarheit für die Postpartner?

6. Welche rechtliche Möglichkeiten haben die Postkunden bei Verlustes einer
Postsendung durch private Postpartner?

7. Welche rechtliche Möglichkeiten haben die Postpartner bei Verlustes einer
Postsendung?