3954/J XXIV. GP

Eingelangt am 11.12.2009
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ANFRAGE

des Abgeordneten Werner Herbert

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Finanzen

betreffend Schwarzarbeit bei der Errichtung von Finanzämtern

Beim Bau des Finanzamtes 3/11 Schwechat Gerasdorf wurden Schwarzarbeiter beschäftigt. Dies stellte die KIAB bei einer Kontrolle fest, woraufhin ein Protokoll verfasst wurde. Dieses enthält konkrete Angaben zu illegalen Beschäftigungsverhältnissen. Der Bundesfinanzminister warnte bereits davor, dass im Zuge der Wirtschafskrise die sogenannte „Schattenwirtschaft“ eine neue Hochkonjunktur erleben würde. Besonders bedenklich scheint allerdings die mangelhafte Kontrolle durch das Bundesministerium selbst.

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigenden Abgeordneten an den Bundesminister für Finanzen folgende

ANFRAGE

1. Wie hoch war das ursprünglich veranschlagte Volumen für das Projekt „Finanzamt 3/11 Schwechat Gerasdorf“?

2. Wie hoch waren die tatsächlichen Kosten für das Projekt?

3. An welche Firmen sind im Zuge des Projektes Aufträge ergangen?

4. Wer entschied darüber, welche Firmen beauftragt wurden?

5. Welchen Umfang hatte das Auftragsvolumen, das an die Firma SGN Bau GmbH erging?

6. Welchen Umfang hatten die jeweiligen Auftragsvolumina, die an andere Firmen ergingen?

7. Wie viele Arbeiter waren an den Arbeiten am Finanzamt Schwechat Gerasdorf beschäftigt?

8. Wie und von wem wurde deren Arbeitserlaubnis im Vorfeld überprüft?

9. Zu welchem Ergebnis kamen die Prüfer?

10. Bei wie vielen Arbeitern wurden seitens der KIAB illegale Beschäftigungsverhältnisse konstatiert bzw. vermutet?

11. Kann garantiert werden, dass es sich in diesem Fall um ein Einzelereignis handelt?

12. Wenn ja, wie?

13. Wenn nein, welche Maßnahmen werden Sie ergreifen, um dies in Zukunft garantieren zu können?

14. Wie hoch wäre der volkswirtschaftliche Schaden gewesen, wenn die KIAB die Arbeitsverhältnisse nicht überprüft hätte?

15. Haben die betroffenen Firmen auch andere Aufträge erhalten?

16. Wenn ja, welche und in welchem Volumen?

17. Gab es auch bei anderen durch das Finanzministerium erteilten Aufträgen Bedenken seitens staatlicher Behörden und Organe?

18. Wenn ja, wie beeinflussten diese die Auftragsvergabe und welcher Art waren sie?