4533/J XXIV. GP

Eingelangt am 23.02.2010
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ANFRAGE

des Abgeordneten Vilimsky

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Finanzen

betreffend das Engagement heimischer Banken in finanziellen Krisengebieten

Wie das „Wirtschaftsblatt“ in seiner Internetausgabe berichtet, drohen heimischen Banken gewaltige Abschreibungen im Ausland. Diesmal geht die Gefahr nicht von östlichen Ländern, sondern von Griechenland, Portugal und Spanien aus.

In diesen Staaten, die momentan kurz vor dem wirtschaftlichen Aus stehen, sind österreichische Finanzinstitute mit einem Volumen von 13,2 Milliarden Euro engagiert. Die Verschuldung Portugals wird sich in diesem Jahr auf 83 Prozent des Bruttoinlandsproduktes erhöhen und Griechenland steht kurz vor dem Staatsbankrott. Ähnlich wie in Dubai, dessen Beispiel zum ersten Mal in jüngerer Zeit die Möglichkeit von Staatsbankrotten vor Augen führte, scheinen sich österreichische Finanzinstitute besonders eifrig auch in den übrigen finanziellen Krisengebieten zu engagieren. Erwirtschaftete Gewinne werden selbstverständlich behalten und als Erfolge verbucht, Verluste versucht man in den Reihen führender Bankmanager hingegen weitgehend zu sozialisieren. Dieses Verhalten bezeichnet der Generaldirektor der Erste Bank AG, Andreas Treichl, dann wie zum Hohn auch noch als angeblich „gutes Geschäft“ für die Republik.

Das Bankenhilfspaket im Umfang von 100 Milliarden Euro wurde verabschiedet, um den heimischen Finanzmarkt zu stabilisieren. Die Banken haben sich jedoch bis jetzt nicht aus gefährlichen Gewässern zurückgezogen, musste doch die Lehre aus den bereitwillig und fast ohne Bedingungen zur Verfügung gestellten Milliarden sein, dass im Falle erneuten finanziellen Schiffbruches die Republik, also der Steuerzahler, wiederum in die Bresche springen wird. Verantwortungsbewusstsein scheint, wenn überhaupt vorhanden, das Handeln der meisten Bankmanager wohl nur untergeordnet zu bestimmen. Sollten Abschreibungen in großem Maße auf heimische Geldinstitute zukommen, könnten die Folgen für unser Finanzsystem unabsehbar sein.

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigenden Abgeordneten an den Bundesminister für Finanzen folgende

ANFRAGE

1. Welches Volumen in Euro umfassen die Kredite, die heimische Banken jeweils in Griechenland vergeben haben?

2. Welches Volumen in Euro umfassen die Kredite, die heimische Banken jeweils in Spanien vergeben haben?

3. Welches Volumen in Euro umfassen die Kredite, die heimische Banken jeweils in Portugal vergeben haben?

4. Gibt es heimische Banken, die Tochterinstitute in Griechenland besitzen?

5. Wenn ja, welche und wie groß sind die Bilanzsummen der griechischen Töchter jeweils?

6. Gibt es heimische Banken, die Tochterinstitute in Spanien besitzen?

7. Wenn ja, welche und wie groß sind die Bilanzsummen der spanischen Töchter jeweils?

8. Gibt es heimische Banken, die Tochterinstitute in Portugal besitzen?

9. Wenn ja, welche und wie groß sind die Bilanzsummen der portugiesischen Töchter jeweils?

10. Mussten einige dieser Tochterinstitute bereits Abschreibungen vornehmen?

11. Wenn ja, in welchem Umfang und welche Institute waren betroffen?