4542/J XXIV. GP

Eingelangt am 23.02.2010
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ANFRAGE

der Abgeordneten Korun, Schwentner, Freundinnen und Freunde

an die Bundesministerin für Inneres

betreffend Förderung von Bildungsmaßnahmen für Migrantinnen

Im Nationalen Aktionsplan für Integration, der im Ministerrat beschlossen wurde, ist auf Seite 14 zu lesen: „Das Angebot an Sprachkursen für Frauen und Eltern ist gezielt weiterzuentwickeln“. Weiters wird im NAP Integration ausgeführt „Für Frauen mit Migrationshintergrund soll es spezielle Sprachkurse geben, um ihre Bildungs- und Partizipationschancen zu erhöhen.“

Doch wie dem „Kurier“ vom 15.02.2009 zu entnehmen ist, hat das Innenministerium mehreren Vereinen, die Deutsch-Kurse, speziell für Migrantinnen, anbieten, für 2010 die Förderungen gestrichen. Dadurch wird  es jedenfalls in einigen Vereinen 2010 ein geringeres Angebot an Sprachkursen für Migrantinnen geben. Eine Kürzung statt einer Ausweitung von Deutschkursen kann nicht das Ziel einer erfolgreichen Integrationspolitik sein. Alle Migrantinnen, die Deutsch- oder Alphabetisierungskurse besuchen möchten, sollten auch die Möglichkeit haben, dies zu tun. Denn das Beherrschen der deutschen Sprache ermöglicht Migrantinnen einer Erwerbstätigkeit in Österreich nachzugehen.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

ANFRAGE:

1. Welche Kriterien gibt es für die Vergabe der Förderungen für Deutsch- und Alphabetisierungskurse von Migrantinnen?

2. Ist es richtig, dass bis zum Jahr 2009 die Einreichfrist für Projektanräge bis Ende Dezember gelaufen ist und 2009 um ein halbes Jahr verkürzt wurde?
   
   
3. Was war der Grund für diese Fristverkürzung?
   
   
4. Wann wurde diese Fristverkürzung beschlossen und wann den Vereinen mitgeteilt?
   
   
5. Wie hoch waren die Fördermittel Ihres Ressorts im Jahr 2009, die für die Abhaltung von Deutsch- und Alphabetisierungskursen vergeben wurden? Bitte führen Sie an, wie sich diese Fördermittel auf die einzelnen Vereine verteilen.

6. Wie hoch sind die Fördermittel Ihres Ressorts im Jahr 2010, die für die Abhaltung von Deutsch- und Alphabetisierungskursen vergeben werden? Bitte führen Sie an, wie sich diese Fördermittel auf die einzelnen Vereine verteilen.

7. Wie viele Migrantinnen haben im Jahr 2009 einen Deutsch- oder Alphabetisierungskurs besucht?
   
   
8. Welche anderen Maßnahmen im Bereich der Aus- und Weiterbildung von Migrantinnen, wie zum Beispiel Bildungsprojekte und Qualifizierungsmaßnahmen, werden von Ihrem Ressort gefördert?
   
   
9. Laut Schreiben des Innenministeriums, mit dem das Förderansuchen von Frauenvereinen zurückgewiesen wurde, sind Deutschkurse für Migrantinnen zwar dem  Förderschwerpunkt "Spezifische Beratung und Betreuung für Frauen" des Aufrufes 2010 zur Projekteinreichung für "Nationale Förderungen" zuzuordnen, sie stellen aber im Rahmen der Nationalen Projekte keine eigene Maßnahme dar. Warum stellen Deutschkurse für Migrantinnen keine eigene Maßnahme dar, obwohl sie laut "Nationalen Aktionsplan für Integration" "gezielt weiterzuentwickeln sind" und "es für Frauen mit Migrationshintergrund spezielle Sprachkurse geben soll, um ihre Bildungs- und Partizipationschancen zu erhöhen"?
   
   
10. Wie sollen Deutschkurse für Migrantinnen gezielt weiterentwickelt werden wenn Ihr Ministerium, das die Integrationsagenden inne hat, Mittel für Deutschkurse für Migrantinnen streicht?
    
    
11. Wie viele und welche Vereine sind konkret von dieser Politik, Deutschkurse für Migrantinnen nicht mehr zu fördern, betroffen?
    
    
12. Welchen Vereine, die Deutsch- und Alphabetisierungskurse für Migrantinnen durchgeführt und dafür vom Innenministerium Fördermittel erhalten hatten, haben 2009 keine Förderungen mehr erhalten?