4545/J XXIV. GP

Eingelangt am 24.02.2010
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ANFRAGE

der Abgeordneten Mag. Stadler

Kolleginnen und Kollegen

an die Bundesministerin für Justiz

betreffend muslimische Seelsorger in österreichischen Justizanstalten

 

Ende Jänner 2010 haben die Bundesministerin für Justiz und der Präsident der Islamischen Glaubensgemeinschaft (IGGiÖ) eine Vereinbarung unterzeichnet, um die islamische Seelsorge in Gefängnissen österreichweit zu vereinheitlichen. Mindeststandards, wie die Frage nach den Vorraussetzungen für die Gefangenenbetreuung, fundierte Deutschkenntnisse und ein gewisses Bildungsniveau sollen definiert werden. Laut Justizministerium befinden sich aktuell rund 1300 muslimische Insassen im Strafvollzug. Bisher wurden regelmäßige Besuche von muslimischen Seelsorgern nur in zehn Gefängnissen angeboten worden. Durch die neue Vereinbarung soll das Ziel erreicht werden, in allen Anstalten, wo Bedarf besteht, ein entsprechendes Angebot bereitzustellen. 

 

In diesem Zusammenhang stellen die unterzeichneten Abgeordneten an die Bundesministerin für Justiz nachstehende

Anfrage:

 

 

  1. Was genau ist der Inhalt dieser Vereinbarung, ist sie öffentlich zugänglich? Wenn ja, wo? Wenn nein, warum nicht?

 

  1. Wann, unter welchen Umständen und durch wen wurde der Bedarf einer solchen Vereinbarung festgestellt?

 

  1. Wann trat der Präsident der Islamischen Glaubensgemeinschaft in Österreich erstmals mit diesem Anliegen auf Sie zu?

 

  1. Wie viele muslimische Seelsorger sind mit Stand des Einlangens dieser Anfrage in österreichischen Gefängnissen tätig und seit wann?

 

  1. In welchen österreichischen Gefängnissen wird mit Stand des Einlangens dieser Anfrage die Betreuung eines muslimischen Seelsorgers angeboten?

 

  1. Wie hoch sind die momentanen Kosten dieser muslimischen Seelsorger und wer trägt diese?

 

  1. Wer wird zukünftig die Kosten einer Aufstockung tragen, wie hoch werden diese sein?

 

  1. Wer ist bzw. wird für die muslimischen Seelsorger in Hinblick auf die Kontrolle der Erfüllung der Mindeststandards zuständig sein?

 

  1. Wie wird diese Kontrolle effizient gestaltet?