4547/J XXIV. GP

Eingelangt am 24.02.2010
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ANFRAGE

der Abgeordneten Ing. Westenthaler, Hagen, Scheibner

Kolleginnen und Kollegen

an die Bundesministerin für Inneres

betreffend Verbindungen der Islamischen Glaubensgemeinschaft in Österreich

Die Islamische Glaubensgemeinschaft in Österreich (IGGiÖ) genießt in Österreich eine europaweit einzigartige Wertschätzung der heimischen Politik, schließlich gilt sie als Vertreter heimischer Muslime. Demnach finden jährlich auf Einladung der heimischen Politik sogenannte Iftar-Essen (Fastenbrechen) statt. Die Gästeliste wird von der Islamischen Glaubensgemeinschaft in Österreich (IGGiÖ) erstellt.

Die Wienerzeitung (31.10.07) berichtete betreffend besagter Veranstaltung aus dem Jahr 2007, dass bis zu 28 Terrorverdächtige eingeladen waren. Auf diesen Vorwurf angesprochen, wollte das Innenministerium damals keine Stellungnahme abgeben, ebenso verwies die Präsidentschaftskanzlei des Bundespräsidenten lediglich darauf, dass die Gästeliste gemeinsam mit der IGGiÖ erstellt wurde.  Namentlich stand Adel Doghman unter anderem auf der Liste der terrorverdächtigen Festgäste. Die damalige Justizministerin bestätigte in einer diesbezüglichen Anfragebeantwortung (1175/AB), dass gegen Adel Doghman ein Strafverfahren wegen des Verdachts der Terrorismusfinanzierung anhängig sei. Der damalige Bundeskanzler selbst wies darauf hin, dass die Gästeliste vorab dem Innenministerium übermittelt worden sei (1726/AB).

Der IGGiÖ, die 2001 den letzten umfassenden Finanzbericht vorgelegt hat, demnach keine finanzielle Transparenz vorweisen kann, werden immer wieder gute Verbindungen zur Hamas oder den Muslimbrüdern nachgesagt. Dies bestätigte der  Korrespondent der palästinensischen Nachrichtenagentur Wafa, Ahmed Hamed gegenüber der Wienerzeitung (20.07.07):

„Hamas ist in Österreich salonfähig. Die Führer der offiziellen Islamischen Glaubensgemeinschaft in Österreich (IGGiÖ) sind im Hintergrund ihre großen Helfer. Ich keine kein Mitglied, dass nicht die Hamas unterstützt.“

Die staatliche Aufsicht, der die Islamische Glaubensgemeinschaft eigentlich unterliegen sollte, findet nicht statt, da die Behörden nicht den Mut dazu aufbringen. Radikale und fundamentalistische Strömungen in der IGGiÖ werden somit nicht erfasst.

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten an die Bundesministerin für Inneres  folgende

ANFRAGE:

1. Können Sie ausschließen, dass beim Iftar- Empfang 2009 islamische Fundamentalisten,  Mitglieder bzw. Sympathisanten einer islamischen Terrororganisation oder vom in- bzw. ausländischen Verfassungsschutz diesbezüglich observierte Personen anwesend waren? Wenn ja, warum? Wenn nein, welche Sicherheitsvorkehrungen wurden getroffen?

2. Wurden die Gästelisten des Iftar-Empfangs 2008 und 2009 nach dem Vorfall aus dem Jahr 2007 verschärft kontrolliert? Wenn ja, mit welchen Ergebnis? Wenn nein, warum nicht?

3. Wann wurde das Strafverfahren gegen Adel Doghman wegen Terrorismusfinanzierung eröffnet? Wie ist der aktuelle Stand des Verfahrens?

4. Gab es ein Strafverfahren gegen Hani Abdelhalim? Wenn ja, wann wurde es eingeleitet, wie ist der aktuelle Stand der Dinge?

5. Gab Ihrem Ressort oben zitierte Aussage eines palästinensischen Korrespondenten Anlass, das Naheverhältnis der Hamas zur IGGiÖ näher zu durchleuchten? Wenn ja, mit welchen Ergebnis? Wenn nein, warum nicht?

6. Können Sie definitiv ausschließen, dass sich unter Mitgliedern des Schurarates (Vorstandsmitglieder der IGGiÖ) Muslimbrüder, Sympathisanten der Al Kaida oder anderen terroristischen Organisationen, die mit dem Islam in Zusammenhang zu bringen sind, befinden? Wann wurde dies zuletzt geprüft?

7. Laut Verfassungsschutzbericht 2009 (S.49) ist Österreich weiterhin von einer islamischen Radikalisierung betroffen. Welche Maßnahmen haben Sie bis dato ergriffen (und werden Sie zukünftig initiieren), um dem entgegenzuwirken?

8. Die Hizb ut-Tahrir Organisation, seit 2003 in Deutschland verboten, sandte rund um Weihnachten 2009 ein Protestschreiben an Bundesministerin Heinsich-Hosek, da diese ein Burka-Verbot im öffentlichen Raum prüfen lassen wollte. Wurde dieses Protestschreiben als Drohung aufgefasst („…Und wisset, dass Allah streng im Strafen ist.“ Koran, 8:25)? Wie reagierte Ihr Ressort auf dieses Schreiben?

9. Wurde oder wird gegen die Hizb ut-Tahrir Organisation je ermittelt? Wenn ja, warum? Wenn nein, warum nicht?