4550/J XXIV. GP

Eingelangt am 24.02.2010
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Anfrage

der Abgeordneten Bgm. Gerhard Köfer und

Kollegen und Kolleginnen

An die Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie

betreffend ÖBB-Strategiepapier „Zielnetzdefinition 2025+“

Das Wirtschaftsmagazin trend berichtet in seiner Ausgabe 3/2010 auf S. 18 von einem Strategiepapier der ÖBB, das massive Einsparungen im Personenverkehr vorsieht. Das Papier mit dem Titel „Zielnetzdefinition 2025+“ sieht laut trend eine Reduzierung der Hauptstrecken auf ein Mindestmaß vor, wobei der Kahlschlag alle Bundesländer betreffen soll. Das Papier enthalte - so trend - eine lange Liste von konkreten „Projekten mit Potenzial für Reduzierung“. Erklärte Ziele seien demnach „die , Anpassung der Anlagemenge (Strecken, Haltestellen, Bedienstellen) an die Marktnachfrage' beziehungsweise ,den Deckungsgrad der Infrastruktur zu erhöhen'.“ Laut trend sollen „Strecken, auf denen nicht 60 km/h Durchschnittsgeschwindigkeit erreicht werden,... nicht beschleunigt, sondern gleich aufgegeben werden. Stundentakt im Personenfernverkehr wird nur mehr bei 8000 Fahrgästen pro Tag aufwärts angeboten.“

Trend berichtet weiters, dass bei zahlreichen Strecken auf die geplante Auslegung auf höhere Geschwindigkeiten verzichtet werden soll und Nebenstrecken nur dann aufrecht erhalten werden sollen, „wenn an der Endstelle , zumindest zweihundert Aus- und Einsteiger pro Tag' gezählt werden“.

Im trend-Artikel heißt es auch, dass sämtliche Vorstände aber auch das Finanz- und Infrastrukturministerium Kenntnis der „Zielnetzdefinition 2025+“ hätten.

Auf Grund der Sachlage stellen die unterfertigten Abgeordneten an die Frau Bundesminister folgende

Anfrage:

1. Seit wann haben Sie Kenntnis von der sogenannten „Zielnetzdefinition 2025+“

2. Wer genau hat diese „Zielnetzdefinition 2025+“ ausgearbeitet u. wer gab den Auftrag dazu?

3. Wie lautet der genaue Inhalt der „Zielnetzdefinition 2025+“?

4. Welche konkreten Auswirkungen gäbe es für den Personenverkehr auf der Schiene in Kärnten, wenn die „Zielnetzdefinition 2025+“ zur Umsetzung käme?

5. Gerade bei steigender Armut – wie derzeit der Fall – gewinnen leistbare öffentliche Verkehrsmittel an Bedeutung bzw. Wichtigkeit. Welche Maßnahmen wollen Sie politisch setzen, damit es nicht zu einer weiteren Ausdünnung des Schienennahverkehrs in Österreich vor allem aber in Kärnten kommt?

6. Schlechte Infrastruktur spielt eine gewisse Rolle bei Landflucht. Wie hoch ist das Bekenntnis zur umfassend funktionierenden Infrastruktur im ländlichen Raum von

Seiten der Infrastrukturpolitik auf Bundesebene und wie lauten die diesbezüglichen

Konzepte für die nächsten zehn bis fünfzehn Jahre speziell für Kärnten?