4553/J XXIV. GP

Eingelangt am 24.02.2010
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Mag. Johann Maier

und GenossInnen

an die Bundesministerin für Justiz

betreffend „Kosten der Justiz (Eigendeckungsgrad) - Erledigung der Geschäftsfälle 2009“

Mit der AB 1076/XXIV.GP vom 24.04.2009 wurden die Fragen des Fragestellers Mag. Maier und GenossInnen zur Anfrage „Kosten der Justiz (Eigendeckungsgrad) - Erledigung der Geschäftsfälle“ beantwortet.

Aus systematischen Gründen werden dieselben Fragen wieder gestellt, um die aktuellen Zahlen und Informationen für das Jahr 2009 zu erhalten.

Die unterzeichneten Abgeordneten richten daher an die Bundesministerin für Justiz nachstehende

Anfrage

1. Wie hoch belief sich im Jahr 2009 der Eigendeckungsgrad der Justiz insgesamt (Einnahmen/Ausgaben)?

2. Wie sieht die Gegenüberstellung der Ausgaben und Einnahmen in der Gliederung des Bundesfinanzgesetzes für das Jahr 2009 aus?

3. Wie viele Amtstage gab es 2009?

Wie viele telefonischen Anfragen bzw. Vorsprachen gab es 2009 bei den Amtstagen?

Wie sah der Personalbedarf aus (Aufschlüsselung jeweils auf Bundesländer)?

4. Wie viele Gerichtstage wurden 2009 an den aufgelassenen Gerichtsstandorten durchgeführt?

Wie viele Vorsprachen gab es?

Wie sah der Personalbedarf aus (Aufschlüsselung jeweils auf Bundesländer)?

Welche Erfahrungswerte liegen zu den Gerichtstagen vor?

5. Wie hoch waren 2009 die Mietkosten, die an die BIG bezahlt werden mussten?

Welcher Betrag ist für 2010 vorgesehen?

6. Welche Kostenersparnisse ergeben sich für das Justizressort durch die erfolgte Zusammenlegung von Bezirksgerichten in den Bundesländern für die Budgets 2010 und 2011?

Kann nun tatsächlich ein Sparpotential von rund 80.000 Euro pro aufgelassenen Gerichtsstandort realisiert werden?

7. Wie viele Geschäftsfälle hatten die ordentlichen Gerichte im Jahr 2009 insgesamt zu erledigen?

8. Wie viele Geschäftsfälle fielen davon bei den Bezirksgerichten an (Anzahl und prozentueller Anteil)?

Wie viele davon an Zivilsachen?

Wie viele davon an Strafsachen?

Wie viele davon an Exekutionssachen?

Wie viele davon an sonstigen Geschäftssparten?

9. Wie viele Verfahren wurden 2009 bei den Bezirksgerichten enderledigt, wie viele waren noch offen?

Wie viele davon wurden vergleichsweise enderledigt?

Wie sieht für 2009 die Kostenrechnung für die Bezirksgerichte aus?

10. Wie viele Geschäftsfälle fielen bei den Landesgerichten an (Anzahl und prozentueller Anteil)?

Wie teilen sich diese auf die einzelnen Geschäftssparten auf (Anzahl und jeweiliger

prozentueller Anteil)?

Wie viele Verfahren wurden an den Landesgerichte 2009 enderledigt, wie viele waren

noch offen?

Wie viele davon wurden vergleichsweise enderledigt?

Wie sieht für 2009 die Kostenrechnung für Landesgerichte aus?

11. Wie viele Geschäftsfälle fielen bei den Oberlandesgerichten an (Anzahl und prozentueller Anteil)?

Wie teilen sich diese auf die einzelnen Geschäftssparten auf (Anzahl und jeweiliger

prozentueller Anteil)?

Wie viele Verfahren wurden 2009 enderledigt, wie viele waren noch offen?

Wie viele davon wurden vergleichsweise enderledigt?

Wie sieht für 2009 die Kostenrechnung für die OLG aus?

12. Wie viele Geschäftsfälle fielen beim OGH an (Anzahl und prozentueller Anteil)?

Wie viele Verfahren wurden 2009 enderledigt?

Wie sieht für 2009 die Kostenrechnung für den OGH aus?

13. Wie lauten die Anfallszahlen für das Jahr 2009 an ordentlichen und außerordentlichen Rechtsmitteln und die daraus resultierenden Belastungen beim Obersten Gerichtshof

sowie über die an die Oberlandesgerichte und Landesgerichte gerichteten Anträge auf Änderung der Ansprüche über die Zulassung einer Revision oder eines Revisionskurses, aufgegliedert nach den vier Oberlandesgerichtssprengeln einschließlich der Art der Erledigung dieser Anträge?

14. Wie hoch waren die Einnahmen an Gerichtsgebühren jeweils im Jahr 2009 (ersuche um Aufschlüsselung nach Gerichtstypen)?

Wie sieht die Prognose für das Jahr 2010 und 2011 aus?

15. Wie hoch waren im Jahr 2009 die Personalkosten der Justizverwaltung? Wie hoch werden sie voraussichtlich 2010 und 2011 sein?

16. In welchen „Geschäftssparten“ wurden 2009 die höchsten Einnahmen durch Gerichtsgebühren erzielt (ersuche um Aufschlüsselung auf Sparten)?

17. Beabsichtigen Sie die Gerichtsgebühren (GGB) zu erhöhen?

Gibt es entsprechende Bestrebungen und Verhandlungen mit dem BMF?

Wenn ja, in welchen Bereichen?

Wie ist der Stand der Verhandlungen?

18. Wie viele systemisierte Planstellen für richterliches Personal (Vollbeschäftigtenäquivalente) wurden im Jahr 2009 eingespart (Aufschlüsselung auf Landesgerichte, OLG-Sprengel und OGH)?

Wie viele Personen waren davon betroffen?

Wie viele Planstellen wurden in den Stellenplänen 2010 und 2011 neu geschaffen bzw.

wie viele Neueinstellungen wurden genehmigt?

Welche Vorschläge wurden Ihnen zur Aufteilung innerhalb der einzelnen OLG-Sprengeln

von den Präsidenten aller Oberlandesgerichte unterbreitet?

19. Wie viele systemisierte Planstellen (Vollbeschäftigtenäquivalente) für nicht richterliches Personal wurden 2009 eingespart (Aufschlüsselung auf Landesgerichte, OLG- Sprengel und OGH)?

Wie viele Personen waren davon betroffen?

Wie viele Planstellen wurden in den Stellenplänen 2010 und 2011 neu geschaffen bzw.

wie viele Neueinstellungen wurden genehmigt?

Welche Vorschläge wurden Ihnen zur Aufteilung innerhalb der einzelnen OLG-Sprengeln

von den Präsidenten aller Oberlandesgerichte unterbreitet?

20. Wie viele systemisierte Planstellen in der Justizwache (Vollbeschäftigtenäquivalente) wurden 2009 eingespart (Aufschlüsselung auf und Justizwacheanstalten)?

Wie viele Personen waren davon betroffen?

Wie viele Planstellen wurden in den Stellenplänen 2010 und 2011 neu geschaffen bzw. wie viele Neueinstellungen wurden genehmigt (Aufschlüsselung auf Justizwacheanstalten)?

21.        Welche Stellungnahme haben Sie zum letzten Wahrnehmungsbericht des Österreichischen Rechtsanwaltskammertages abgegeben?