4554/J XXIV. GP

Eingelangt am 24.02.2010
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Mag. Johann Maier

und GenossInnen

an die Bundesministerin für Inneres

betreffend „Prümervertrag – Erfahrungen und Ergebnisse (31.12.2009)“

Mit der AB 2578/XXIV.GP vom 28.08.2009 wurden die Fragen der Abg. Mag. Maier und GenossInnen zur Anfrage betreffend Prümervertrag – Erfahrungen und Ergebnisse (31.12.2008)“ beantwortet.

Aus systematischen Gründen werden dieselben Fragen wieder gestellt, um die aktuellen Zahlen und Informationen für das Jahr 2009 zu erhalten.

Die unterzeichneten Abgeordneten richten an die Bundesministerin für Inneres nachstehende

Anfrage:

1. Wie oft übte Österreich (Nationale Kontaktstelle) einen Zugriff auf die Fundstellendatensätze von DNA Analysedateien anderer Prümer-Vertragsstaaten aus (31.12.2009)?

      Welche strafrechtlichen Delikte betrafen diese Zugriffe?

2. Zu wie vielen Treffern (Hit- / No-Hit-Verfahren) haben diese Zugriffe geführt?

Wie viele und welche Verbrechen konnten damit aufgeklärt werden?

Welche Morde konnten aufgeklärt werden?

3. In wie vielen Fällen konnten ungelöste Kriminalfälle abgeschlossen und die Täter einer Verurteilung zugeführt werden?

4. In wie vielen Fällen konnten dadurch Polizei- und/oder Justizirrtümer aufgeklärt werden?

5. Wie oft übten andere Prümer Vertragsstaaten (31.12.2009) einen Zugriff auf Fundstellendatensätze von DNA-Analysedateien in Österreich aus (Aufschlüsselung der Staaten)?

      Welche strafrechtlichen Delikte betrafen diese Zugriffe?

6. Zu wie vielen Treffern (Hit-/No-Hit-Verfahren) haben diese Zugriffe geführt?

Welche und wie viele Verbrechen konnten damit aufgeklärt werden?

Welche Morde konnten aufgeklärt werden?

7. In wie vielen Fällen konnten ungelöste Kriminalfälle abgeschlossen und die Täter einer Verurteilung zugeführt werden?

8. In wie vielen Fällen konnten dadurch Polizei- und/oder Justizirrtümer aufgeklärt werden?

9. Wie oft übte Österreich (Nationale Kontaktstelle) einen Zugriff auf die Fundstellendatensätze von Fingerabdrucksdatenbanken anderer Prümer-Vertragsstaaten aus (31.12.2009)?

      Welche strafrechtlichen Delikte betrafen diese Zugriffe?

10. Zu wie vielen Treffern (Hit- / No Hit Verfahren) haben diese Zugriffe geführt?

Wie viele und welche Verbrechen konnten damit aufgeklärt werden?

Welche Morde konnten aufgeklärt werden?

11. In wie vielen Fällen konnten ungelöste Kriminalfälle abgeschlossen und die Täter einer Verurteilung zugeführt werden?

12. In wie vielen Fällen konnten dadurch Polizei- und/oder Justizirrtümer aufgeklärt werden?

13. Wie oft übten andere Prümer Vertragsstaaten (31.12.2009) einen Zugriff auf Fundstellendatensätze von Fingerabdrucksdatenbanken in Österreich aus (Aufschlüsselung der Staaten)?

      Welche strafrechtlichen Delikte betrafen diese Zugriffe?

14. Zu wie vielen Treffern (Hit-/No-Hit Verfahren) haben diese Zugriffe geführt?

Welche und wie viele Verbrechen konnten damit aufgeklärt werden?

Welche Morde konnten aufgeklärt werden?

15. In wie vielen Fällen konnten ungelöste Kriminalfälle abgeschlossen und die Täter einer Verurteilung zugeführt werden?

16. In wie vielen Fällen konnten dadurch Polizei- und/oder Justizirrtümer aufgeklärt werden?

17. Wie beurteilen Sie nach den bisherigen Erfahrungen insgesamt das „Hit - / No- Hit- Verfahren“?

18. In wie vielen Fällen kam es bislang zwischen Österreich und einem anderem Vertragsstaat zu einem Informationsaustausch, zu präventiven Zwecken, im Rahmen von Großveranstaltungen über reisende Gewalttäter (z.B. Hooligans)?

      Wie viele Personen waren davon betroffen?

19. Wie viele Kontrollen durch die nationale Datenschutzkontrollbehörde (DSK) hinsichtlich der Rechtmäßigkeit der Datenübermittlungen fanden 2009 in Österreich bereits statt?

Zu welchen Ergebnissen kam diese Kontrollbehörde?

20. Wie wird das Auskunftsrecht (Rechtsgrundlage, Herkunft der Daten etc.) Betroffener bei Übernahme des Prümer- Vertrages in das Gemeinschaftsrecht abgesichert und in der EU durchgesetzt werden?

      Wie ist der Stand der Diskussion?

21. Wie ist der Zugang von europäischen Bürgern zu den unabhängigen (nationalen) Datenschutzkontrollbehörden bei Übernahme des Prümer-Vertrages in das Gemeinschaftsrecht abgesichert?

      Wie ist der Stand der Diskussion?

22. Soll im Zuge der Übernahme des Prümer Vertrages in das Gemeinschaftsrecht die bestehende Durchführungsvereinbarung des Prümer Vertrages neu geregelt bzw. geändert werden?

      Wenn ja, in welchen konkreten Punkten?

Wie ist der Stand der Diskussion?

23. Wann haben die einzelnen Vertragsstaaten den Prümer-Vertrag ratifiziert und wann ist dieser Vertrag für Österreich im Verhältnis zu anderen Vertragsstaaten in Kraft getreten (ersuche um Aufschlüsslung der Staaten und des jeweiligen Zeitpunktes)?