4555/J XXIV. GP

Eingelangt am 24.02.2010
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Mag. Johann Maier, Anton Heinzl

und GenossInnen

an den Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten

betreffend „LKW-Piraterie in der EU sowie Drittstaaten (2006 - 2009)“

Viele Österreichische Frächter und Fahrer sind in den vergangenen Jahren immer wieder Opfer von Piraten auf europäischen Landstraßen geworden, wie auch in Drittstaaten. In den vergangen Jahren hat diese LKW-Piraterie vor allem in den osteuropäischen Ländern stark zugenommen. Nach einer aktuellen Studie der Logistikberatung Miebach Consulting, gibt es in der Güterbeförderung auf Landtransportwegen einen Deliktsanteil von 73 Prozent, weit vor Seedelikten und Delikten in den Lagerhäusern. Wertvolle Ladungen in Millionenwerten samt LKW und Lastzug wurden in den letzten Jahren – oft mit Waffeneinsatz – gestohlen. Oft wurden Fahrer und Begleitpersonen Opfer dieser Überfälle, verletzt und in einigen wenigen Fällen sogar getötet. In den neuen EU-Mitgliedsstaaten sowie in Drittstaaten müssen daher jetzt Ladungen und Fahrzeuge teilweise sogar von bewaffneten privaten Sicherheitskräften begleitet werden.

Mit der AB 2951/XXIV.GP vom 6.11.2009 wurde die entsprechende Anfrage durch die Innenministerin beantwortet. Leider konnten einige Fragen zuständigkeitshalber nicht beantwortet werden.

Die unterzeichneten Abgeordneten richten an den Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten nachstehende

Anfrage:

1. Wie viele Fälle von LKW-Piraterie (LKW und/oder Frachtdiebstahl), die österreichische Güterbeförderer im EU-Ausland und in Drittstaaten betrafen sind Ihnen 2006, 2007, 2008 und 2009 bekannt geworden (Aufschlüsselung auf Jahre und Tatortländer)?

2. Wie viele dieser LKW-Pirateriefälle wurden nach Kenntnis bei den zuständigen Behörden angezeigt (Aufschlüsselung auf Jahre und Tatortländer)?

3. In welchen Ländern fanden diese Pirateriefälle in diesen Jahren jeweils statt (Aufschlüsselung der Anzahl auf Jahre und Tatortländer)?

4. In wie vielen Fällen wurden dabei LKW-Fahrer und/oder Begleitperson verletzt oder getötet (Aufschlüsselung auf Jahre und Tatortländer)?

5. In wie vielen LKW-Pirateriefällen kam es in diesen Jahren im Ausland unter Waffeneinsatz (z.B. Schusswaffen) zu diesen Pirateriefällen (Aufschlüsselung nach Jahren und Tatortländer)?

6. Wie viele dieser LKW-Pirateriefalle im Ausland konnten in diesen Jahren aufgeklärt werden (Aufschlüsselung auf Jahre und Tatortländer)?

7. In wie vielen Fällen gab es in diesen Jahren nach Kenntnis des Ressorts durch korrupte Beamte von Transitstaaten (z.B. Zoll) Informationen, Frachthinweise etc. für die LKW- Piraten (Aufschlüsselung auf Jahre)?

8. Welche Präventionsmaßnahmen sind zum Schutz von LKW-Piraterie aus Sicht des Ressorts durch Transportunternehmen in EU-Staaten und Drittstaaten notwendig?