4563/J XXIV. GP

Eingelangt am 24.02.2010
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Anfrage

der Abgeordneten Bucher

Kolleginnen und Kollegen

an den Bundesminister für Finanzen

betreffend der Einführung einer „Bankenabgabe“

Zur Zeit wird die Einführung einer „Bankenabgabe“ diskutiert, wobei bisher kein Konsens erkennbar ist und brauchbare Vorschläge für die genaue Ausgestaltung noch fehlen.  Wichtig ist nach Meinung der Anfragesteller vor allem, dass eine solche Abgabe nur in Frage kommen kann, wenn sie an Instrumentarien  geknüpft wird, die eine Abwälzung  der Kosten auf die Bankkundinnen und Bankkunden verhindern.

Dazu stellen die unterfertigten Abgeordneten an den Herrn Bundesminister für Finanzen folgende

Anfrage:

1.

Lassen Sie derzeit eine „Bankenabgabe“ prüfen bzw. vorbereiten?

2.

Wenn ja, welche Vorgaben haben Sie dafür gemacht?

3.

Welche Vorstellungen über die Ausgestaltung einer solchen Abgabe wurden Ihnen gegenüber bisher von Seiten des Bundeskanzlers geäußert?

4.

Inwieweit differieren Ihre Vorstellungen von denen Ihres Koalitionspartners und wo liegen die wesentlichen Unterschiede?

5.

Welche Einnahmen und welche sonstigen Vorteile erwarten Sie von der Einführung einer „Bankenabgabe“?

6.

Welche Probleme sehen Sie mit einer solchen „Bankenabgabe“ verbunden?

7.

Wie kann man ausschließen, dass mögliche Belastungen der Banken an die Bankkunden weitergeben werden?

8.

Welche Instrumentarien halten Sie zur Verwirklichung dieses Zweckes für geeignet?

9.

Sehen Sie derartige Mechanismen als zwingende Voraussetzung für eine mögliche Umsetzung an?

10.

Welche anderen Möglichkeiten als einer Bankenabgabe sehen Sie, um jene zu treffen, die diese Krise zu verantworten haben?

11.

Werden Sie insbesondere auch Überlegungen anstellen lassen, um rein spekulative, und damit eigentlich dem Glückspiel zuzurechnende Bankgeschäfte stärker zu belasten?

12.

Werden Sie sich innerhalb der EU für ein Verbot derartiger Spekulationsgeschäfte einsetzen, um eine weitere Bedrohung der Finanzstabilität des EURO-Raumes zu verhindern? Wenn nein, warum nicht?

13.

Glauben Sie, dass mit einer solchen Abgabe die Verantwortlichen für die Bankenkrise getroffen werden?

Wien, 24.02.2010