4564/J XXIV. GP

Eingelangt am 24.02.2010
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Anfrage

der Abgeordneten Bucher

Kolleginnen und Kollegen

an den Bundesminister für Finanzen

betreffend das Schicksal des Berichtes des kroatischen Generalstaatsanwaltes Mladen Bajic im Zusammenhang des Geldwäscheverdachtes im Rahmen des Untersuchungsausschusses zur Hypo Alpe-Adria Bank AG

Angaben informierter Personenkreise ist zu entnehmen, dass sich im Bundesministerium für Finanzen ein Bericht des kroatischen Generalstaatsanwaltes Mladen Bajic zum Geldwäscheverdacht im Zusammenhang mit dem Verkauf von Anteilen der Hypo Alpe-Adria Bank AG bzw. Hypo Group Alpe Adria durch die Kärntner Landesholding befinde. Darin soll auch die Rolle von Ex-General Vladimir Zagorec behandelt sein.

Dieser Bericht sei in kroatischer Sprache abgefasst und befinde sich im Stadium der Übersetzung in die deutsche Sprache.

Dazu stellen die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Finanzen folgende

Anfrage:

1.

Trifft es zu, dass sich ein Bericht des kroatischen Generalstaatsanwaltes Mladen Bajic in Ihrem Ministerium befindet?

2.

Wenn ja, ist von diesem Bericht auch ein Exemplar in deutscher Sprache in Ihrem Ministerium eingelangt?

3.

Im verneinenden Fall, ist dazu bereits ein Auftrag zur Übersetzung in die deutsche Sprache ergangen?

4.

Wenn ja, im welchem Stadium befinden sich die Übersetzungsarbeiten des Berichtes?

5.

Welche Konsequenzen weist der Inhalt dieses Berichts auf?

Wien, 24.02.2010