4568/J XXIV. GP

Eingelangt am 24.02.2010
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ANFRAGE

der  Abgeordneten Gerhard Huber

Kolleginnen und Kollegen

an  die Frau Bundesministerin für BM für Verkehr, Innovation und Technologie

betreffend :Weitergabe eines Postkastenschlüssels durch die österreichische Post AG an die ÖVP

In Nußdorf-Debant  / Osttirol kam es im Jänner zu einem Vorfall zwischen der österreichischen

Post AG und Wahlkampfhelfern der ÖVP, welches mit folgender Kurzschilderung beschrieben wird.

Wir  bestätigen  mit unserer Unterschrift die Richtigkeit des Vorfalles

Im Jänner 2010 (genaues Datum nicht mehr bekannt) am Vormittag plauderte ich mit einer Nachbarin im Stiegenhaus  als gegen 10:30 Uhr ein Wahlkampfhelfer der ÖVP die versperrbaren Postkästen aufsperrte und Werbematerial hineinlegte. Die Postkästen  befinden sich im Wohnhaus und haben keinen Briefschlitz, also dürfte nur ein Angestellter der Post Zutritt dazu haben.

Wir finden das unverschämt, das die Post der ÖVP den Universalschlüssel  gibt  und unerlaubt in unsere Privatsphäre eindringt.

Diese Beobachtung liegt mir mit 2 Unterschriften vor.

Da der Verdacht besteht, dass es solche Vorfälle öfters  gibt, bzw. hier die ÖVP in der ganzen

Gemeinde in Nußdorf-Debant  unerlaubten  Zugang zu den Postfächern bekommen hat stellen

Unterfertigte Abgeordnete an die Frau Bundesministerin für BM für Verkehr, Innovation und Technologie folgende 

ANFRAGE

1. Wie beurteilen Sie  als verantwortliche Bundesministerin oben genannten Vorfall?

2. Welche Initiativen setzten Sie  um oben genannte Vorfall zu untersuchen?

3. Ist es richtig, dass Vorfälle dieser Art vermehrt in den letzten Jahren an ihr      Bundesministerium gemeldet wurden?

4.Wenn, ja mit welchen Gegenmaßnahmen hat ihr  Bundesministerium reagiert, um solche Vorfälle zu verhindern?

5.Wenn ja, wie viele  Vorfälle  dieser Art wurden in den letzten Jahren an ihr Bundesministerium gemeldet?

6.Können Sie  Vorfälle dieser Art durch private Postdienstleister in Zukunft ausschließen?

7.Wenn nein, warum nicht?

8.Wenn ja, mit welcher Begründung?

9.Welche politischen Schritte setzen Sie , um die Bundes-ÖVP  von diesem Vorfall, im Sinne einer objektiven Aufklärung des Vorfalles, zu informieren?

10.Können die betroffenen Einwohner, welche sich in ihrer  Privatsphäre verletzt fühlen, mit ihrer persönlichen Unterstützung rechnen, oder entziehen Sie ihr Ministerium aus der Verantwortung?

11. Nach welchen Kriterien  erfolgt  die Ausgabe eines Universalschlüssels  für Postkästen?

12. Liegen ihrem  Ministerium Zahlen vor, welche einen Missbrauch  von Universalschlüssel  für Postkästen aufzeigen?

13. Wenn nein, warum nicht?

14.Wenn ja, wieviele  Missbräuche  diesbezüglich  gab es seit 1. Jänner 2007 ? (bitte  Aufstellung nach Bundesland und Postleitzahl)