4599/J XXIV. GP

Eingelangt am 25.02.2010
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ANFRAGE

des Abgeordneten Mayerhofer

und weiterer Abgeordneter

an die Frau Bundesministerin für Justiz

betreffend  Verleumdungsanzeigen von Polizeibeamten

Zahlreicher Beschwerden aus den Reihen der Exekutive, die im Zuge ihrer dienstlichen Wahrnehmung eine Verleumdungsklage eingebracht haben weisen darauf hin, dass Verleumdungsanzeigen von Polizeibeamten nicht mit der gebührlichen Obsorge von Seiten der Gerichtsbehörden nachgegangen wird.

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an die Frau Bundesministerin für Justiz nachstehende

Anfrage:

1. Wie viele Anzeigen wurden auf Grund von Verleumdung durch beamtshandelte Personen gegen Exekutivbeamte in den Jahren 2005, 2006, 2007 2008 und 2009 getätigt?

2. Wie viele dieser Anzeigen haben in den Jahren 2005, 2006, 2007, 2008 und 2009 tatsächlich mit einem Urteilsspruch geendet?

3. Wie viele Anzeigen wurden in den Jahren 2005, 2006, 2007, 2008 und 2009 zurückgelegt?