4604/J XXIV. GP

Eingelangt am 25.02.2010
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ANFRAGE

der Abgeordneten Vilimsky, Ing. Hofer

und weiterer Abgeordneter

an die Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie

betreffend Hubschrauber-Rettungsflüge

Aufgrund geänderter Betriebsvorschriften für gewerbliche Hubschraubertransporte werden seit 1. Jänner 2010 neue Anforderungen an im Rettungs- und Ambulanzflugbetrieb eingesetzte Hubschrauber gestellt.

Dadurch in Zusammenhang stehende Probleme waren bereits Monate vor Inkrafttreten dieser Bestimmung bekannt. So war bereits seit Mitte November 2009 bekannt, dass schwere verfassungs- und EU-wettbewerbsrechtliche Bedenken gegen diese Bestimmung bestehen. Dennoch hat das BMVIT an dieser Bestimmung festgehalten.

Laut Austro Control erfüllen derzeit im Prinzip nur die Hubschrauber des ÖAMTC die für die Durchführung von Rettungsflügen notwendigen Anforderungen. Weshalb dies so ist und mit welchen Maßnahmen jene Privatunternehmen, die bislang sehr wohl Rettungsflüge durchgeführt haben, ihre Hubschrauber umrüsten müssen, um Hubschrauberrettungsflugtaugliches Gerät zu haben, ist derzeit unklar.

So hat beispielsweise die Heli-Austria bereits am 30.11.2009 der Austro Control mitgeteilt, dass sie ihre Hubschrauber der Type AS 355 auf den neuesten Stand laut EASA-Musterkennblatt vom 10.11.2009 aufgerüstet habe und um bescheidmäßige Feststellung ersuche, dass die Hubschrauber ab 1.1.2010 im Rettungsflugbetrieb verwendet werden dürfen. Die Austro Control verweigert einen derartigen Bescheid bis heute und weist nicht einmal den Antrag als unzulässig zurück.

Die Vorfälle rund um das Flugverbot für die Firma Heli Austria GmbH, welches seit 1. Jänner 2010 in Kraft ist, war auch Thema im Salzburger Landtag und hat dort nach einhelliger Kritik an der Vorgangsweise der Austro Control und der Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie zur einstimmigen Annahme eines Antrages geführt, mit dem die Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie dringend ersucht wird, den Einsatz der Hubschrauber der Heli Austria GmbH in St. Johann im Pongau bis zu einem rechtskräftigen Abschluss des Verfahrens für Ambulanz- und Rettungsflüge sicherzustellen.

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten an die Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie folgende

Anfrage

1. Welche Unternehmen haben jeweils in den letzten 10 Jahren die Erlaubnis für die Durchführung von Rettungsflügen erhalten?

2. Wie viele Hubschrauber durften dabei von welchem Unternehmen jeweils in den letzten 10 Jahren eingesetzt werden?

3. Welche Unternehmen hatten jeweils in den letzten 10 Jahren an welchem Standort wie viele Hubschrauber zur Flugrettung stationiert?

4. Für welchen Zeitraum und mit welchen Auflagen wurde den einzelnen Unternehmen jeweils die Erlaubnis zur Durchführung von Rettungsflügen erteilt?

5. Inwieweit haben die einzelnen Unternehmen diese Auflagen erfüllt bzw. welche Konsequenzen wurden in den einzelnen Fällen bei Nichterfüllung von Auflagen gezogen?

6. Wer hat die Genehmigung zur Durchführung von Rettungsflügen jeweils erteilt?

7. Wie viele Rettungsflüge wurden jeweils in den letzten 10 Jahren aufgeschlüsselt nach Bundesländern durchgeführt?

8. Wie viele Rettungsflüge wurden im Jänner 2010 aufgeschlüsselt nach Bundesländern durchgeführt?

9. Wie viele Rettungshubschrauber sind an welchen Standorten unbedingt nötig, um Hubschrauberrettungen im erforderlichen Umfang durchführen zu können?

10. Wie viele Rettungsflüge konnten in den letzten 10 Jahren aufgrund einer zu geringen Zahl vorhandener Rettungshubschrauber nicht durchgeführt werden?

11. Wie viele Rettungsflüge konnten im Jänner 2010 aufgrund einer zu geringen Zahl vorhandener Rettungshubschrauber nicht durchgeführt werden?

12. Wie oft ist es in den letzten 10 Jahren zu Unfällen bzw. Zwischenfällen mit Rettungshubschraubern gekommen?

13. Wie viele Patienten wurden dabei verletzt bzw. getötet?

14. Wie viele Besatzungsmitglieder von Rettungshubschraubern wurden dabei verletzt bzw. getötet?

15. Entsprechen die seit Jahresbeginn gesetzten Anforderungen an die Rettungshubschrauber dem internationalen Standard?